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Blick in den Koalitionsvertrag
Was die neue Groko für die Bürger bereithält

Berlin. Union und SPD einigen sich auf Entlastungen, von denen viele profitieren. Von Stefan Vetter

Weniger Sozialbeiträge, mehr Geld in der Tasche sowie bessere Pflege und stabile Renten – die meisten Bürger werden vom neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD profitieren. Wer hat was von der Groko?

Arbeitnehmer: Die Beschäftigten werden bei den Sozialbeiträgen entlastet. Gesetzlich Krankenversicherte müssen den Zusatzbeitrag bislang komplett allein schultern. Künftig übernimmt der Arbeitgeber die Hälfte. Hinzu kommt eine leichte Entlastung beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Er soll um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent sinken. Darüber hinaus werden sachgrundlos befristete Arbeitsverträge gesetzlich eingeschränkt und Kettenverträge erschwert. Zudem ist ein Recht zur Rückkehr von Teil- in Vollzeit geplant.



Arbeitgeber: Unter dem Strich werden Arbeitgeber bei den Sozialbeiträgen für ihre Beschäftigten stärker belastet als bisher. Denn die Ersparnisse beim Arbeitslosenbeitrag sind geringer als die Mehrausgaben beim Krankenkassenbeitrag. Den Betrieben nützt allerdings der geplante Ausbau der Digitalisierung. Bis spätestens 2025 soll es ein Recht auf einen Hochgeschwindigkeitszugang im Internet geben. Sonderlich ehrgeizig ist dieses Datum allerdings nicht. Außerdem will man die Digitalisierung der Bürokratie vorantreiben. Geplant sind auch Zuschüsse für digitale Weiterbildung sowie eine Verbesserung der IT-Sicherheit in Unternehmen.

Steuerzahler: Aus der großen Steuerreform ist nichts geworden. Die breite Masse der Bevölkerung soll praktisch nur durch den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags profitieren, und das auch erst ab 2021. Für 90 Prozent der Soli-Zahler soll die Abgabe dann komplett wegfallen. Begüterte Sparer müssen zudem mit Steuererhöhungen rechnen. Denn die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent auf Zinserträge wird abgeschafft. Stattdessen soll wieder der individuelle Steuersatz greifen, der meist höher ist.

Familien: Mütter und Väter können sich auf eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes freuen. Mitte 2019 soll es um zehn Euro und Anfang 2021 um weitere 15 Euro steigen. Gleichzeitig wird der steuerliche Kinderfreibetrag erhöht. Ebenfalls angehoben wird der Kinderzuschlag. Mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro soll die Gebührenfreiheit für Kitas vorangetrieben werden. Darüber hinaus will die Groko Wohneigentum für Familien bezahlbarer machen. Dazu wird es ein Baukindergeld von 12 000 Euro pro Kind, verteilt auf zehn Jahre geben.

Rentner: Das Rentenniveau, also das Verhältnis der Rentenhöhe aus 45 Versicherungsjahren bei stets durchschnittlichem Verdienst zum jeweils aktuellen Durchschnittslohn, wird bis einschließlich 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben. Gleichzeitig soll der Beitrag nicht über 20 Prozent steigen.Vereinbart wurde auch eine Aufstockung bestimmter Mütterrenten, höhere Bezüge für Erwerbsgeminderte und die Einführung einer „Grundrente“ für Niedrigverdiener. Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten bleibt dagegen bestehen.

Pflegebedürftige: Mit einem Sofortprogramm sollen 8000 neuen Stellen in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden. Im Interesse einer besseren Bezahlung vieler Altenpfleger sollen Tarifverträge flächendeckend greifen.

CSU-Chef Seehofer (l.), CDU-Chefin Merkel und Noch-SPD-Chef Schulz strahlten über den Groko-Abschluss.
CSU-Chef Seehofer (l.), CDU-Chefin Merkel und Noch-SPD-Chef Schulz strahlten über den Groko-Abschluss. FOTO: Bernd von Jutrczenka / dpa