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Was bei der Debatte sonst noch wichtig war

Europa-Reform Merkel kündigte angesichts der Krisen in der Welt und der Probleme im Verhältnis zu den USA ein engeres Zusammenrücken in Europa an. Dafür soll es bis Ende Juni eine deutsche Antwort auf die Reformvorschläge von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron geben. Merkel gab sich sicher, dass der Streit über die EU-Reformen bis zum nächsten Gipfel, dem Europäischen Rat, gelöst werden kann: „Wir werden bis zum Juni-Rat darüber auch Einvernehmen erzielen.“ Macron hatte jüngst Deutschland einen zu strikten Sparkurs und „Fetischismus“ für Budget- und Handelsüberschüsse vorgeworfen.

Europa-Reform Merkel kündigte angesichts der Krisen in der Welt und der Probleme im Verhältnis zu den USA ein engeres Zusammenrücken in Europa an. Dafür soll es bis Ende Juni eine deutsche Antwort auf die Reformvorschläge von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron geben. Merkel gab sich sicher, dass der Streit über die EU-Reformen bis zum nächsten Gipfel, dem Europäischen Rat, gelöst werden kann: „Wir werden bis zum Juni-Rat darüber auch Einvernehmen erzielen.“ Macron hatte jüngst Deutschland einen zu strikten Sparkurs und „Fetischismus“ für Budget- und Handelsüberschüsse vorgeworfen.

Mieten und Klimawandel Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vermisst einen Plan gegen steigende Mieten und Klimawandel. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hätten sich jüngst auf dem schmelzenden Gletscher der Zugspitze getroffen und „nicht einmal den Hintern in der Hose, mit einem einzigen Beschluss zu mehr Klimaschutz da wieder runterzufahren“. Die Linke vermisst ein Schließen der Steuerschlupflöcher und geißelt eine soziale Schieflage.



Mehr Entlastung Wegen weiter sprudelnder Steuereinnahmen sollen untere und mittlere Einkommen immerhin um einige Euro pro Monat zusätzlich bei der sogenannten kalten Progression entlastet werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nun zusätzlich eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0,5 Prozentpunkte gefordert. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Senkung um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns verständigt. „Wir können an dieser Stelle mehr machen“, forderte Dobrindt.

Iran Den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen kritisierte Merkel deutlich, betonte aber die Bedeutung der Einbindung Deutschlands in die Nato und in die Europäische Union. „Ein Land alleine kann mit Sicherheit Sicherheit nicht garantieren.“ Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht lobte Merkel für ihre Kritik an US-Präsident Donald Trump. „Wir haben schon lange eine eigenständige und selbstbewusste europäische Außenpolitik gefordert. Und wir sind froh, dass wir mit dieser Politik heute nicht mehr alleine stehen.“