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US-Präsident
Warum das Impeachment Trump nutzen könnte

 US-Präsident Donald Trump muss derzeit nicht damit rechnen, des Amtes enthoben zu werden.
US-Präsident Donald Trump muss derzeit nicht damit rechnen, des Amtes enthoben zu werden. FOTO: dpa / Evan Vucci
Washington. Das letzte „Impeachment“ eines Präsidenten liegt in den USA 20 Jahre zurück. Damals war es der Demokrat Bill Clinton, der seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky durch einen Meineid zu vertuschen versuchte und dann auch Justizbehinderung beging. Von Friedemann Diederichs

Die Stimmung im Land bewegte sich während des Verfahrens allerdings immer mehr in eine Richtung: Die Republikaner würden es mit der versuchten Entmachtung Clintons übertreiben, denn Affären zu haben und darüber zu lügen, sei doch eigentlich gar nicht so schlimm und ein täglich zehntausendfach begangenes Kavaliersdelikt.

Am Ende sprach der US-Senat mit der Demokraten-Mehrheit den Präsidenten frei. Umfragen zeigten wenig später, dass Clinton so beliebt wie nie zuvor war. Viele Bürger sahen ihn als Opfer überzogener Parteipolitik – und hätten ihn auch aufgrund der guten Wirtschaftslage für eine dritte Amtszeit gewählt, wenn dies von der Verfassung her nur möglich gewesen wäre.

Und nun das unausweichliche Trump-„Impeachment“, das vom US-Repräsentantenhaus am Mittwoch beschlossen werden soll. Mit einem bereits absehbaren Ende im Senat, wo Trump – von Demokraten des Amtsmißbrauchs und der Behinderung des Kongresses beschuldigt – dank der Republikaner-Dominanz seine Absolution erhalten wird. Und wird es dann, begünstigt auch von der Konjunktur, die dritte Parallele geben – einen Aufschwung für den Präsidenten in der Beliebtheitsskala bei den Bürgern und damit auch ein Vorteil für die Wahlen im November 2020? Es gibt einige Indizien, die in diese Richtung deuten. Da ist zum einen der Fakt, dass die Zeugen-Anhörungen auf dem Kapitol die Stimmung bei den Wählern nicht wesentlich verändert haben, was eine Zwangs-Entfernung des Präsidenten aus dem Amt angeht. Umfragen belegen, dass die USA in dieser Frage weiter entlang parteipolitischer Linien – also ungefähr fifty-fifty – gespalten sind. 



Zum anderen hat es beim Trump-„Impeachment“ eine wichtige Verschiebung der Anklagepunkte gegeben. Zunächst sprachen die Demokraten von einem angeblich illegalen „Quid pro Quo“ (Tauschgeschäft) des Präsidenten, der von der Ukraine Korruptions-Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn wollte und dafür auch zeitweise Militärhilfen für Kiew zurückhalten ließ. Doch der lateinische Begriff erschien der Opposition dann als Vorwurf zu kompliziert. Demoskopen der Demokraten fanden heraus, dass der Begriff „Bestechung“ wesentlich populärer war. Also arbeitete man eine Zeitlang mit diesem Vorwurf. Doch auch der ist nun ganz vom Tisch – und der generalisierten und weniger griffigen Formel „Machtmissbrauch“ gewichen. Hinzu kommt der völlig neu erfundene Begriff „Behinderung des Kongresses“, den es juristisch gar nicht gibt und eine künstliche Konstruktion ist. Die Demokraten wollen damit dem Umstand Rechnung tragen, dass Trump Vorladungen für Dokumente und Zeugen nicht Folge leistete, weil er das „Impeachment“ als „Schwindel“ und „Hexenjagd“ ansieht – und stattdessen die Gerichte klären lassen wollte, ob diese Anforderungen rechtmäßig waren.

Trump glaubt, auch diese Herausforderung wie ein „Teflon-Präsident“ bestehen zu können. Seine Zustimmungsquote bei den Republikanern liege bei 95 Prozent, schrieb er kürzlich. Und: Die Republikaner seien derzeit so vereint wie nie in der Geschichte. Dass an beiden Thesen etwas dran ist, zeigt sich gerade auch angesichts der Verteidigungsmauer, die Amerikas Konservative hinter Trump errichtet haben. Was belegt: Er hat wie einst Bill Clinton gute Chancen, vom „Impeachment“ zu profitieren, wenn die Polit-Show vorbei ist.