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Ministerpräsidenten-Wahl
Wahl-Drama in Thüringen löst Polit-Beben aus

 Bodo Ramelow (Linke, linkes Foto) ist am Mittwoch überraschend als Ministerpräsident Thüringens abgewählt worden. Stattdessen schaffte es Thomas Kemmerich von der FDP (rechtes Foto l.) – mit den Stimmen der AfD – ins Amt. AfD-Fraktionschef Björn Höcke (r.) gratulierte ihm zur Wahl und triumphierte.
Bodo Ramelow (Linke, linkes Foto) ist am Mittwoch überraschend als Ministerpräsident Thüringens abgewählt worden. Stattdessen schaffte es Thomas Kemmerich von der FDP (rechtes Foto l.) – mit den Stimmen der AfD – ins Amt. AfD-Fraktionschef Björn Höcke (r.) gratulierte ihm zur Wahl und triumphierte. FOTO: dpa / Martin Schutt
Erfurt/Berlin. Ein FDP-Politiker wird – mit den Stimmen der AfD – Ministerpräsident in Thüringen. Die CDU hätte es verhindern können und steht daher unter Druck. dpa

Nach dem politischen Beben bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen dringt die CDU-Spitze in Berlin auf Neuwahlen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer machte der eigenen Fraktion im Thüringer Landtag am Mittwoch scharfe Vorwürfe. Die CDU-Abgeordneten hätten ausdrücklich gegen die Forderungen der Bundespartei gehandelt, indem sie mit der in Teilen rechtsradikalen AfD einem FDP-Kandidaten ins Amt halfen. Sie plädierte für eine neuerliche Wahl im Freistaat. Die Thüringer CDU-Fraktion sprach sich gegen Neuwahlen aus. „Wir sehen unsere Verantwortung darin, Stillstand und Neuwahlen zu vermeiden.“

Zuvor hatte das Parlament in Erfurt für einen historischen Einschnitt gesorgt: Erstmals kam ein Ministerpräsident mit entscheidender Hilfe der AfD ins Amt. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich setzte sich im dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Die CDU hätte das Ergebnis mit Enthaltungen aus den eigenen Reihen verhindern können, stimmte aber ebenfalls für Kemmerich. Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Der parteilose AfD-Kandidat Christoph Kindervater bekam im dritten Wahlgang keine Stimme – auch nicht aus der AfD-Fraktion von Björn Höcke, dem Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD.

Deshalb sehen sich die Christdemokraten auch im Bund nun mit  Vorwürfen konfrontiert. Mit ihrem Wahlverhalten trügen CDU wie FDP Verantwortung für ein abgekartetes Spiel, sagten die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.



 Bodo Ramelow (Linke) ist als Ministerpräsident von Thüringen  abgewählt worden.
Bodo Ramelow (Linke) ist als Ministerpräsident von Thüringen abgewählt worden. FOTO: dpa / Martin Schutt