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Viel Diskussionsstoff
Von Doppelhaushalt bis Kita-Novelle

Auf die Abgeordneten des Landtages in Rheinland-Pfalz kommt 2018 auch ohne Wahl Einiges zu. Die Themen, die zur Debatte stehen, bergen auf jeden Fall genügend Diskussionsstoff.
Auf die Abgeordneten des Landtages in Rheinland-Pfalz kommt 2018 auch ohne Wahl Einiges zu. Die Themen, die zur Debatte stehen, bergen auf jeden Fall genügend Diskussionsstoff. FOTO: Arne Dedert / dpa
Mainz. Auch wenn 2018 keine größere Wahl in Rheinland-Pfalz ansteht — zumindest bislang —, gibt es in der Landespolitik Stoff für Debatten.

Mit dem Flughafen Hahn und dem Finanzgeflecht um den Pensionsfonds hat sich die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition im Jahr 2017 von drückenden Altlasten befreit. Im neuen Jahr soll es nun vorangehen mit der politischen Gestaltung von Zukunftsausgaben. Die Zeit läuft: Im November 2018 ist Halbzeit der fünfjährigen Legislaturperiode für die Ampel-Koalition von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sie nennt etwa die Kita-Novelle, Gutachten für die Kommunalreform und den Doppelhaushalt 2019/2020 als Schwerpunkte.

Dieselfonds: Mainz, Ludwigshafen und Koblenz sind die Städte mit der höchsten Luftverschmutzung in Rheinland-Pfalz. Die drei Kommunen bekommen vom Land eine Million Euro für bessere Luft. Dreyers Ziel ist, dass es dort keine Fahrverbote gibt. Die Bundesregierung stellt jeweils mehrere hunderttausend Euro für Aktionspläne zur Verfügung.

Doppelhaushalt: Die Haushaltsexperten im Finanzministerium blicken schon auf 2019 und 2020. Erste technische Arbeiten für den Doppelhaushalt haben begonnen. Die Landesregierung will im Mai die Eckwerte beschließen. Für 2020 gilt erstmals die verfassungsrechtliche Vorgabe, ein strukturell ausgeglichenes Zahlenwerk für Einnahmen und Ausgaben vorzulegen: Die schwarze Null kann dann selbst bei einem Konjunkturknick Bestand haben. Danach beginnen die Verhandlungen mit den Staatssekretären aller Ressorts. Nach der Sommerpause – so der Plan – könnte das Haushaltsgesetz vom Kabinett beschlossen und dem Landtag vorgelegt werden. Als Ziel nennt Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) eine Verabschiedung bis Ende 2018.



Finanzausgleich: Die Kreise, Städte und Gemeinden sitzen auf einem großen Schuldenberg. Die Landesregierung hat im alten Jahr beschlossen, dass Kommunen mit besonders hohen Sozialausgaben 60 Millionen Euro zusätzlich vom Land bekommen sollen. Auch Zuschüsse für langfristige Kredite und ein Bonus für Schuldenabbau sind geplant. Die Pläne werden mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert, dann berät der Landtag. Die Kommunen halten wie die Landtagsopposition aus CDU und AfD mehr Geld für notwendig. Dem erteilt Dreyer eine Absage (siehe Text unten). „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in den letzten Jahren sehr, sehr viel getan haben für die Kommunen.“

Integration: Nach der Ankunft Zehntausender Flüchtlinge bleibt ihre Integration eine langfristige Aufgabe. Nicht alles kann im Land erreicht werden, oft muss der Bund etwas dazu tun. Das Integrationsministerium hofft, dass der Stopp für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit „subsidiärem Schutz“ wie geplant im März ausläuft. Das würde die Eingliederung der neu angekommenen Menschen sehr unterstützen, sagt Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne). Die Union will die Regelung verlängern. Auch Betroffene haben nicht viel Hoffnung. „Ich wünsche mir jede Sekunde, dass meine Mutter mit Visum und einem Flugzeug zu mir kommen kann“, sagt ein 21-jähriger Syrer in Kaiserslautern. „Aber das wird wohl ein Traum bleiben.“

Kampf gegen Armut: Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) treibt ihren „Beteiligungsprozess“ zum Kampf gegen die Armut voran. Ab März soll es in zwölf Kommunen Workshops für konkrete Lösungen vor Ort geben, bis Anfang 2019 soll ein Aktionsplan vorgestellt werden. Grundlage sind sehr persönliche Anstöße von ganz unten, die die Ministerin in Gesprächen mit Betroffenen und sozialen Verbänden gesammelt hat.

Kita-Novelle: Zu den ersten großen Projekten der Landesregierung im neuen Jahr gehört eine Gesetzesnovelle für die rund 2500 Kindertagesstätten. Das Bildungsministerium will den Entwurf Anfang 2018 dem Kabinett vorlegen, dann berät der Landtag. Ziele sind die Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung und eine Reform des Finanzierungssystems, das vom Rechnungshof als „hochkomplex und teilweise intransparent“ kritisiert wurde. „Mit der anstehenden Novellierung des Kindertagesstättengesetzes wollen wir nun eine vergleichbar gute Qualität in unseren Kitas sicherstellen, die Elternrechte stärken und ein System einführen, das uns ermöglicht, schnell zu sehen, wie unsere Kindertagesstätten ausgelastet sind“, sagt Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD).

Kommunalreform: Rheinland-Pfalz hat bundesweit die meisten kleinen Gemeinden. Deshalb sollten sich in den vergangenen Jahren Gemeinden freiwillig zusammenschließen. Wenn das nicht klappte, gab es die Pflicht zur Fusion. Die Regierung will mit der CDU ausloten, ob die Aufgaben für Gemeinden, Städte, Kreise und Land richtig aufgeteilt sind und eine Reform prüfen. Davor werden Gutachten ausgewertet.

Supercomputer: Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) weiht im März einen neuen Supercomputer an der Universität Mainz ein, der der leistungsstärkste an einer Hochschule in Deutschland ist. Er ist auch als Kulturminister gefragt: Für die Unesco-Welterbe-Bewerbung der Schum-Städte, also der jüdischen Tradition von Mainz, Worms und Speyer, stehen in diesem Jahr wichtige Schritte an.

(dpa)