| 23:40 Uhr

A 40 im Essenser Stadtgebiezt
Erstes Diesel-Fahrverbot für Autobahn angeordnet

Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer.
Foto: Gollnow/dpa
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Foto: Gollnow/dpa FOTO: dpa / Sebastian Gollnow
Gelsenkirchen/Essen. Auf der A 40 im Essener Stadtgebiet dürfen ab Sommer 2019 keine älteren Diesel mehr fahren. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist empört.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat das gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbot für die Autobahn A 40 in Essen scharf kritisiert. „Ich halte es nicht für verhältnismäßig“, sagte er gestern bei einer CDU-Veranstaltung in Stuttgart. Solche Diskussionen gebe es nur in Deutschland und „auch nur aus einer unglaublichen Wohlstandssituation heraus“.

Scheuer verwies auf eine Milliarden-Förderung des Bundes für saubere Luft in Städten. „Aber wir stellen fest, dass auch alte Luftreinhaltepläne die Basis von diesen Gerichtsurteilen sind.“ Diese seien daher zu aktualisieren, so Scheuer.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte zuvor eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, zu der auch die A 40 auf dem Essener Stadtgebiet gehört. Betroffen wären von dem Fahrverbot für ältere Diesel ab dem Sommer kommenden Jahres auf dem Autobahn-Abschnitt nicht nur Pendler im Ruhrgebiet, sondern auch der Auto-Fernverkehr.



Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in Berufung gehen. Das kündigte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) an. „Wir sind von der Härte des Urteils sehr überrascht“, sagte Heinen-Esser. Da eine „Lebensader des Ruhrgebiets“ mit Hunderttausenden Pendlern betroffen sei, müsse die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung überprüft werden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die auf Änderung des Luftreinhalteplans für das Ruhrgebiet geklagt hatte, sprach zuvor von einem bahnbrechenden Urteil. Es werde „eingehen in die Geschichte der Luftreinhaltung, da zum ersten Mal eine Bundesautobahn, ein Symbol der Mobilität in Deutschland“, in ein Fahrverbot einbezogen wurde, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.

Der Automobilclub ADAC nannte es hingegen inakzeptabel, dass „die Dieselfahrer für die Tricksereien der Automobilindustrie und die lange Untätigkeit der Politik alleine die Zeche zahlen müssen“.

Die A 40 ist eine der wichtigsten Verkehrsadern im Ruhrgebiet. Sie verbindet Duisburg im Westen mit Dortmund im Osten des Reviers und wird auch von vielen Lastwagen genutzt. Der vom Diesel-Fahrverbot betroffene Abschnitt durchschneidet ein Wohngebiet, die Häuser stehen nur wenige Meter von der Fahrbahn entfernt. An dieser Stelle war 2017 ein Stickoxid-Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel gemessen worden. Erlaubt sind nur 40 Mikrogramm. In Essen wurde der Grenzwert noch an vier weiteren Stationen überschritten.

Die Bundesregierung brachte derweil gestern weitere Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote auf den Weg. Das Kabinett beschloss, dass in Städten mit relativ geringen Überschreitungen des Grenzwerts für gesundheitsschädliche Stickoxide Diesel-Fahrverbote „in der Regel“ nicht verhältnismäßig sind – weil andere Maßnahmen ausreichten, um den Grenzwert einzuhalten. In Städten mit Höchstwerten von bis zu 50 Mikrogramm soll es keine Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge geben.