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Nach umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz
Maaßen wird nun Seehofers Staatssekretär

Berlin. Die Hängepartie hat ein Ende: Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen muss gehen — einen neuen, attraktiven Job hat er aber bereits. Er wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Er wechselt nun überraschend als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium – und wird damit sogar befördert.

Diese Lösung präsentierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles gestern nach einem Krisentreffen im Kanzleramt. Die SPD hatte wegen grundsätzlicher Zweifel an Maaßens Eignung im Kampf gegen den Rechtsextremismus seine Ablösung gefordert und mit dem Ende der Koalition gedroht – und sorgt nun ungewollt für einen Aufstieg Maaßens. Der 55-Jährige steigt im Bundesinnenministerium von der Besoldungsstufe B9 auf B11, von bisher 11 577,13 auf 14 157,33 Euro im Monat.

Wer Maaßen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hieß es, als Kandidat sei  der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Bundesinnenministerium im Gespräch gewesen.



Die Personalie Maaßen hatte die Koalition nach dem Asylstreit im Juni erneut an den Rand des Scheiterns gebracht. Seehofer als für den Verfassungsschutz zuständiger Innenminister hatte Maaßen gestützt und ihm das Vertrauen ausgesprochen. Maaßen gilt seit langem – wie Seehofer – als ein Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Sie hatte unlängst klar gemacht, „dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“.

Im Innenministerium soll Maaßen der Mitteilung der drei Parteichefs zufolge nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, obwohl Seehofer „seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit“ schätze. „Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird Bundesinnenminister Horst Seehofer morgen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen“, hieß es weiter.

Auslöser der Debatte war eine Äußerung Maaßens, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Des Totschlags verdächtig waren anfangs drei Asylbewerber, zwei von ihnen kamen in Untersuchungshaft. Einer von ihnen wurde gestern mangels dringenden Tatverdachts entlassen.