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Wegen neuer Geschäftsordnung
Verfassungsgerichtshof verhandelt AfD-Klage

 Im Justizzentrum Koblenz sitzt auch der Verfassungsgerichtshof. Der verhandelt morgen eine Klage der AfD-Fraktion.
Im Justizzentrum Koblenz sitzt auch der Verfassungsgerichtshof. Der verhandelt morgen eine Klage der AfD-Fraktion. FOTO: picture alliance / Thomas Frey/d / Thomas Frey
Koblenz/Mainz. Die Landtagsfraktion klagt gegen die Besetzung der Ausschüsse. Aus ihrer Sicht stünden ihr zwei statt einem Sitz zu.

Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz befasst sich am morgigen Dienstag, 23. Januar, mit einer Klage der AfD-Landtagsfraktion. In mündlicher Verhandlung geht es beim Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz um die aus AfD-Sicht ungerechte Besetzung in den Landtags­ausschüssen in Mainz. VGH-Präsident Lars Brocker spricht von „grundsätzlichen Fragen der Organisation parlamentarischer Prozesse, namentlich den Ansprüchen einzelner Fraktionen gegenüber der Mehrheit“. Ein Urteil wird am Dienstag noch nicht erwartet.

Der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, Autor der Klageschrift der AfD-Fraktion, hat erklärt: „Eine Fraktion, die doppelt so groß ist wie andere, muss in den Ausschüssen grundsätzlich auch doppelt so viele Vertreter haben.“ Die Fachausschüsse hätten mit der jetzigen Geschäftsordnung zwölf statt wie früher 13 Mitglieder, die AfD stelle damit wie FDP und Grüne nur einen Sitz. Nach einem von der AfD geforderten anderen Berechnungsverfahren hätte sie jedoch zwei Sitze.

Die AfD hat 14 Abgeordnete im Landtag, FDP und Grüne kommen zusammen nur auf 13. Die Ampel-Fraktionen von SPD, FDP und Grünen sowie die CDU hatten im Mai 2017 für die neue Geschäftsordnung mit einem neuen Verfahren zur Besetzung der Fachausschüsse gestimmt. Von Arnim sieht darin nur den Sinn, „die AfD-Fraktion in ihrem parlamentarischen Wirken massiv zu beeinträchtigen“. Eine solche „Lex AfD“ sei verfassungswidrig.



Der Landtag verteidigt die Änderungen. Das Gebot der Spiegelbildlichkeit, wonach die Ausschüsse verkleinerte Abbilder des Parlaments sein müssten, bleibe gewahrt. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags erklärt in einem Gutachten, die Verfassung gewähre jeder Fraktion das Recht auf mindestens ein Mitglied. In den Fachausschüssen werden die Entscheidungen des Plenums vorbereitet und faktisch meist auch schon entschieden.

(dpa)