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Beschwerden von Lehrern zurückgewiesen
Verfassungsgericht: Beamte dürfen nicht streiken

Karlsruhe. In Deutschland dürfen Beamte weiterhin nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte in einem gestern verkündeten Urteil dieses Streikverbot. Das höchste deutsche Gericht wies dabei die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern zurück, die ein Streikrecht für Beamte durchsetzen wollten.

Das Streikverbot sei „untrennbar mit den verfassungsrechtlichen Fundamenten des Berufsbeamtentums in Deutschland verknüpft“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Das Beamtenverhältnis lasse ein „Rosinenpicken“ nicht zu.