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Misstrauensanträge
Vereinter Druck auf Macron in Frankreichs Parlament

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron überstand gestern zwei Misstrauensanträge.
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron überstand gestern zwei Misstrauensanträge. FOTO: dpa / Christophe Ena
Paris. Die Opposition hat mit zwei Misstrauensanträgen ein System der Vetternwirtschaft im Elysée kritisiert. Auch der Stil des Präsidenten erhitzt die Gemüter. Von Christine Longin

„Alles außer Sarkozy“ lautete der inoffizielle Slogan der Opposition, die sich vor den Wahlen 2012 gegen den damaligen Präsidenten zusammenschloss. Sechs Jahre später scheinen sich die Oppositionsparteien ein ähnliches Motto zu geben: „Alles außer Macron“. Rechte und linke Parlamentsfraktionen brachten gestern in der Nationalversammlung Misstrauensanträge gegen die Regierung ein. In seltener Einigkeit unterstützten auch die Abgeordneten der Linksaußen-Partei LFI den Antrag der Republikaner, obwohl sie einen zweiten einbrachten. Keine der beiden Initiativen hatte Aussicht auf Erfolg.

Die Affäre ausgelöst hatte Macrons ehemaliger Sicherheitsbeauftragter Alexandre Benalla. Der 26-Jährige war am 1. Mai an der Seite der Polizei gegen zwei Demonstranten gewaltsam vorgegangen. Der Elysée bestrafte ihn dafür milde und verzichtete darauf, die Justiz einzuschalten. Als die Zeitung „Le Monde“ vor zwei Wochen den Vorfall öffentlich machte, kam ein pa-
ralleles Sicherheitssystem rund um den Leibwächter zutage. Außerdem wurden die Privilegien bekannt, von denen der Bodyguard profitierte: Dienstwagen mit Blaulicht, Zugang zur Nationalversammlung und Dienstwohnung, die er aber nicht nutzte. Macron übernahm persönlich die Verantwortung. „Dieser Skandal ist der eines Staatschefs, der einen Mann geschützt und bevorzugt hat, der ihm zu Diensten war“, kritisierte der konservative Fraktionschef Christian Jacob. „Die Republik der ungesunden Vetternwirtschaft herrscht nicht hier, sondern im Elysée.“

Macron war mit dem Anspruch angetreten, nach dem Skandal um die Beschäftigung von Familienangehörigen in der Nationalversammlung wieder mehr Moral in die Politik zu bringen. Die Opposition nutzte ihre Misstrauensanträge, um genau diesen Anspruch zu beerdigen. „Die beispielhafte Republik gibt es nicht“, bemerkte der Chef der Sozialisten, Olivier Faure.



Regierungschef Edouard Philippe versuchte, die Angriffe herunterzuspielen. „Das ist die Affäre einzelner Fehler und kleiner Absprachen zwischen einem Beauftragten und der Polizei von Paris“, sagte er unter dem Applaus der Abgeordneten der Regierungspartei La République en Marche (LREM), die in der Nationalversammlung 317 der 522 Abgeordneten stellt und deshalb die Anträge nicht fürchten musste.

Doch auch so richtete der Skandal Schaden an. „Der Stil des Präsidenten, seine Art zu regieren und zu kommentieren, kommt immer weniger an“, so die Zeitung „Le Figaro“.