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Für Anti-IS-Einsatz
USA wollen deutsche Truppen in Syrien

 Bundeswehrsoldaten und kurdische Peshmerga bei einer Übung im Irak: Die USA wollen jetzt auch deutsche Bodentruppen für den Kampf gegen den IS in Syrien. SPD, FDP, Grüne und Linke lehnen dies strikt ab.
Bundeswehrsoldaten und kurdische Peshmerga bei einer Übung im Irak: Die USA wollen jetzt auch deutsche Bodentruppen für den Kampf gegen den IS in Syrien. SPD, FDP, Grüne und Linke lehnen dies strikt ab. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Berlin. Die Vereinigten Staaten bringen die Bundesregierung mit einer Bitte um mehr militärische Unterstützung im Kampf gegen den IS in die Bredouille. Von der SPD kommt eine klare Absage. Von Michael Fischer, dpa

Die USA fordern deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Bürgerkriegsland Syrien. Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die internationale Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hat die Bundesregierung darum gebeten, die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr zu unterstützen. „Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen“, sagte Jeffrey. Die Antwort erwartet er noch im Juli.

Die Bundesregierung positionierte sich gestern noch nicht klar zu der US-Anfrage. „Wir befinden uns in konstruktiven Gesprächen mit unseren Partnern, wie die Arbeit der Koalition in Zukunft fortgesetzt werden kann und wie sich Deutschland dabei einbringt“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. „Im Vordergrund steht dabei die Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete.“

Während aus der Unionsfraktion die Forderung nach einer sorgfältigen Prüfung der Anfrage kam, reagierte die SPD mit klarer Ablehnung. „Deutsche Bodentruppen in Syrien wird es mit uns nicht geben. Ich sehe übrigens auch beim Koalitionspartner nicht, dass das gewollt würde“, twitterte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Auch Grüne, FDP und Linke forderten ein klares Nein an Washington.



US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, die rund 2000 amerikanischen Soldaten aus Nordost-Syrien abzuziehen. Sie unterstützen dort das oppositionelle Militärbündnis SDF, dem die Kurdenmiliz YPG aber auch andere Rebellengruppen angehören. Im März hatten SDF-Einheiten die letzte IS-Bastion in Syrien eingenommen. Die Dschihadisten sind aber weiter im Untergrund aktiv.

Die USA haben zwar inzwischen angekündigt, doch bis zu 400 Soldaten in Nordost-Syrien lassen zu wollen, um die Sicherheit in den Kurdengebieten zu stabilisieren. Sie bemühen sich aber gleichzeitig um Unterstützung ihrer Verbündeten aus der Anti-IS-Koalition, der 80 Länder angehören – darunter Deutschland. Am Freitag war Jeffrey in Berlin, um für sein Anliegen zu werben. „Wir suchen hier und unter den anderen Koalitionspartnern Freiwillige, die mitmachen wollen“, sagte der Sondergesandte nach seinen Gesprächen. „Wir glauben, dass wir am Ende Erfolg haben werden.“

Deutschland ist an der Anti-IS-Koalition bisher mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak beteiligt. Die Flugzeuge operieren von Jordanien aus. Eigentlich sollte ihr Einsatz am 31. Oktober auslaufen. Bei einem Irak-Besuch hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) Anfang Juni aber deutlich gemacht, dass die Bundesregierung nun doch zu einer Verlängerung bereit sein könnte.

Die Entscheidung liegt aber beim Bundestag, der frühestens im September darüber beraten wird. Die USA drücken nun aber aufs Tempo und bringen die Bundesregierung damit in die Bredouille. „Im Juli werden wir die Antworten auf unsere Bitten sammeln und dem Präsidenten vorlegen“, sagte Jeffrey. „Wir wollen dem Präsidenten zeigen, dass sich unsere Verbündeten in der Koalition wirklich Mühe gegeben haben.“

Er rechne mit einer „klaren Antwort“ aus Deutschland, betonte der Syrien-Beauftragte. „Und wir hoffen darauf, dass die Deutschen mehr leisten können. Ich bin optimistisch. Einige Verbündete werden Bodentruppen einsetzen, da bin ich sicher.“ Jeffrey verwies aber darauf, dass auch zivile und finanzielle Unterstützung gebraucht werde. „Wir werden mal sehen, was am Ende aus Berlin kommt.“

Eine konkrete Zahl deutscher Soldaten wurde laut Jeffrey nicht angefragt. Insgesamt würden aber Hunderte benötigt. Der Sondergesandte betonte, dass es ihm nicht um Truppen für offensive Operation gegen den IS gehe. „Den IS kann man besser mit syrischen Ortskräften zurückdrängen. Aber man braucht eine bestimmte internationale Präsenz, um die Luftunterstützung sicherzustellen, für Logistik, Ausbildung und technische Hilfe“, sagte er.

Trotzdem wäre es bei einem Einsatz deutscher Bodentruppen nicht ausgeschlossen, dass sie in Kampfhandlungen verwickelt werden. „Die Soldaten müssen bereit sein, sich zu verteidigen. Sie haben auch Maschinengewehre und Panzerfäuste und so weiter“, sagte Jeffrey.