| 23:10 Uhr

Minister Scheuer in Bedrängnis
U-Ausschuss beleuchtet Debakel bei Pkw-Maut

Berlin. Die Opposition sieht mit dem Untersuchungsausschuss auch die Zukunft von Verkehrsminister Scheuer (CSU) eng verknüpft.

(afp) Das Desaster um die gescheiterte Pkw-Maut kommt vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Die vier Oppositionsparteien im Bundestag stimmten am Donnerstag für die Einsetzung des Gremiums, das Mitte Dezember seine Arbeit aufnimmt.

Die Opposition sieht mit dem Untersuchungsausschuss auch die Zukunft von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eng verknüpft – sein Ministerium hatte die geplante Maut zu verantworten, die letztlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde.

Der Ausschuss solle das „Verhalten der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur“ rund um die Maut aufklären, heißt es im Antrag der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen, dem sich am Donnerstag auch die AfD anschloss. Dabei gehe es sowohl um die Vorbereitung und Einführung der Maut als auch um die Vergabe und Kündigung der Verträge mit den Betreibern.



Scheuer steht dabei enorm unter Druck. Er hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern noch 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni aber für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

Seine Arbeit aufnehmen soll der Ausschuss am 12. Dezember. Mit ersten Zeugenbefragungen rechne er ab Januar, erklärte Christian Jung, der die FDP als Obmann vertritt. Die Grünen erklärten, Scheuer habe bislang mehrfach versucht, die Aufklärung der Maut-Affäre zu verhindern. Damit sei im Untersuchungsausschuss nun Schluss.

Zu klären sei außerdem, ob der Schaden für den Steuerzahler bei 500 Millionen oder eher bei einer Milliarde Euro liegen werde.