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"Grundsätzlich denkbar"
Unternehmensteuer: SPD offen für Gespräche über Senkung 

Berlin. Die neuen SPD-Chefs sind bereit, mit der Union auch über deren Forderung nach niedrigeren Unternehmensteuern zu verhandeln. Das sei „grundsätzlich denkbar“, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken.

„Der Ausgleich muss aber auf der richtigen Seite stattfinden. Das dürfen nicht die kleinen und mittleren Einkommen tragen müssen.“ Wenn man aber wie die Union großen Wert auf einen Haushalt ohne neue Schulden lege, müsse man die Einnahmen stabil halten, sagte Esken – und zwar auf Kosten der Reicheren, nicht der Ärmeren.

Die Union und viele Wirtschaftsvertreter setzen sich für eine größere Reform der Unternehmensteuern ein. Sie wollen angesichts der schwächeren Konjunktur Entlastungen für Firmen – auch weil die Steuern in den USA und anderen Ländern gesenkt wurden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einer umfassenden Reform bisher eine Absage erteilt. Ein internationaler Steuersenkungswettbewerb müsse vermieden werden, sagte er. Es bestehe sonst die Gefahr, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne.

Esken und ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans wollen in den Gesprächen zur Halbzeit der Legislatur zunächst die Themen ansprechen, die ihnen der SPD-Parteitag mit auf den Weg gegeben hat: Mehr Investitionen, einen höheren Mindestlohn und besseren Klimaschutz. Danach jedoch könnten auch Dinge auf den Tisch kommen, die für den Koalitionspartner bisher ein rotes Tuch sind.



Unter anderem die Idee einer Kindergrundsicherung werde sie sicher immer wieder vorbringen, kündigte Esken an. Viele Kinder, die die Unterstützung haben könnten, bekämen sie derzeit nicht. „Obwohl die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessert worden sind, sind viele Menschen mit den einzelnen Anträgen für jeden Schulausflug überfordert“, erklärte die SPD-Chefin.

(dpa)