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Parteispitzen verteidigen Regierungsprogramm
Unmut in Union und SPD über Koalitionsvertrag

Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian
von Stetten.
Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten. FOTO: Karlheinz Schindler / picture alliance / dpa
Berlin. „Passt scho‘“, sagt CSU-Chef Horst Seehofer zum Koalitionsvertrag. Doch nicht nur die Verteilung der Ministerien stößt manchem in der Union bitter auf. Auch in der SPD gibt es Ärger.

Nach der schwierigen Einigung von Union und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag wächst in den eigenen Reihen Unmut über zentrale Vereinbarungen. Vom Wirtschaftsflügel der Union kam heftige Kritik an der Vergabe des Finanzministeriums an die SPD. Die Jusos bekräftigten ihre generellen Vorbehalte und setzen weiter auf einen Stopp der großen Koalition beim anstehenden SPD-Mitgliederentscheid. Führende Politiker von CDU, CSU und SPD verteidigten das Regierungsprogramm. Die künftige Opposition kritisierte es als viel zu unambitioniert.

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den schwarz-roten Vertrag gestern als ein gutes Werk. „Wir haben viel Gutes für die Leute vorgesehen – das ist ja die Hauptzielsetzung.“ Als Beispiele nannte er den Wohnungsbau, die Senkung des Solidaritätszuschlags oder die Grundrente. Die CSU habe zudem „manches verhindert“, etwa die von der SPD geforderte Bürgerversicherung. Als erste der drei beteiligten Parteien billigte gestern die CSU den schwarz-roten Koalitionsvertrag und machte dadurch seitens der CSU den Weg für eine neue Bundesregierung frei.

CDU-Bundesvize Julia Klöckner wies Kritik an der Ressortverteilung zurück. „Floskeln wie da hat sich die Union über den Tisch ziehen lassen, das ist mir zu einfach“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin. Sie hob hervor, dass die CDU nach Jahrzehnten das Wirtschaftsministerium bekomme.



CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten kritisierte den Kabinettszuschnitt dagegen als politischen Fehler. „Gerade das Finanzministerium abzugeben, wird bei den CDU-Mitgliedern nicht gerade für Begeisterungsstürme sorgen“, sagte er. Der Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrats, Werner M. Bahlsen, kritisierte: „Dadurch, dass die SPD das Schlüsselressort Finanzen erhält, winkt ein Ende solider Haushaltspolitik.“

Neuer Finanzminister für die SPD soll Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz werden. SPD-Chef Martin Schulz hatte zudem seinen Rückzug als Parteivorsitzender angekündigt und Fraktionschefin Andrea Nahles als Nachfolgerin vorgeschlagen. Schulz will Außenminister werden, wenn die Basis seiner Partei die Koalition bei der Mitgliederbefragung billigt.

Scharfe Kritik an der eigenen Partei kam von Signar Gabriel, der durch Schulz‘ Entscheidung sein Ministeramt verlieren wird. „Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der neuen SPD-Führung sei die öffentliche Wertschätzung seiner Arbeit aber „herzlich egal“ gewesen.