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Union warnt Genossen
Neues Spitzen-Duo der SPD wird zum Stresstest für Große Koalition

Berlin. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Genossen eine bessere Zukunft versprochen. Die Union stellt eilig klar: Nicht auf unsere Kosten. dpa

Nach der Wahl des neuen SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans droht der Großen Koalition die Zerreißprobe. Schon bis zum Parteitag Ende der Woche in Berlin wollen die GroKo-Kritiker Esken und Walter-Borjans mit der Parteiführung festlegen, zu welchen Bedingungen die SPD dem Bündnis treu bleiben will. CDU und CSU schlossen ein Nachverhandeln des Koalitionsvertrags aus und machten deutlich, dass sie die Regierung fortsetzen wollen.

Nach ihrem innerparteilichen Triumph über Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, beides Anhänger der Großen Koalition, forderte das neue Führungsteam erneut Kurskorrekturen der Bundesregierung. Er halte die Große Koalition auf Dauer nicht für die richtige Kombination, sagte Walter-Borjans am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Aber wir sind drin, und wir müssen auf dieser Grundlage jetzt sagen, was zu tun ist. Und wenn dann eine Blockadehaltung des Koalitionspartners da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weitergeht.“

Das designierte Spitzenduo, dessen Bestätigung auf dem am Freitag beginnenden Parteitag als Formsache gilt, hat sich nach Informationen aus der SPD einen klaren Fahrplan gesetzt. An diesem Dienstag treffe sich das erweiterte Präsidium mit Esken und Walter-Borjans, hieß es. Beraten werde ein Antrag, in dem nicht nur die Halbzeitbilanz der Koalition bewertet werden soll, sondern auch neue Aufgaben für eine Fortsetzung der Regierung beschrieben werden. Vor allem Esken hatte im Kampf um den Parteivorsitz den Fortbestand der Koalition an neue Verhandlungen mit der Union geknüpft.



 Die Union warnte die SPD vor einem harten Schwenk nach links und forderte Koalitionstreue. „Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist“, sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Das ist für die CDU die Geschäftsgrundlage.“

Spitzenpolitiker anderer Parteien zeigten sich von dem Ergebnis überrascht. „Ich bin völlig baff“, schrieb FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter. Linke-Chef Bernd Riexinger witterte einen neuen Linksruck: „Die SPD und das Land braucht dringend linke Politik statt ideenlosem GroKo-Schlingerkurs!“, schrieb er auf Twitter. Die Führungsspitze der Grünen gratulierte Esken und Walter-Borjans, man freue sich „auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit.“

AfD-Chef Jörg Meuthen rechnet mit einer vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Jahr. Beim Bundesparteitag in Braunschweig sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Ich wünsche mir Neuwahlen.“