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Konfrontation
Union und SPD streiten über Tempolimit

 Drängler, die von hinten angerast kommen - die kennt jeder Autofahrer. Ein Tempolimit würde solche Raser ausbremsen.
Drängler, die von hinten angerast kommen - die kennt jeder Autofahrer. Ein Tempolimit würde solche Raser ausbremsen. FOTO: ADAC
Berlin. Die Debatte über ein Tempolimit dreht wieder richtig hoch. Die Umweltministerin stellt sich gegen den Verkehrsminister und appelliert an den „guten Menschenverstand“.

(dpa) Im Streit um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Andreas Scheuer gegangen. „Ich bin für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Tempolimit verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2), so Schulze. „Insofern spricht der gute Menschenverstand für die Einführung eines generellen Tempolimits, das es in fast allen EU-Ländern längst gibt.“

Auch im Netz wurde weiter lebhaft diskutiert. SPD-Chefin Esken schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter: „(...) in Nord-Korea gibt es kein Tempolimit, ebensowenig wie zum Beispiel in Afghanistan (...) Es gibt sonst fast kein Land mehr mit unbeschränktem Tempo. Sind die alle verrückt?“



Der CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange übte scharfe Kritik an der Haltung der SPD: „Die neuen SPD-Vorsitzenden sind offensichtlich völlig von der Rolle“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag der dpa. „Wer glaubt, ein generelles Tempolimit sei die dringendste Maßnahme, um die Abwanderung von SPD-Wählern zu stoppen, dem ist offensichtlich der politische Kompass verloren gegangen.“ Deutschland habe „mit die sichersten Autobahnen der Welt“.

Gegen die eigene Partei stellte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt aus Frankfurt (Oder). Angesichts der sich „dramatisch verändernden Klimasituation“ sei bei ihm die Überzeugung gewachsen, dass ein Tempolimit notwendig sei, sagte er der „Bild am Sonntag“. Patzelt sagte, er habe auf eigene Kosten 500 Aufkleber zu „Tempo 130“ bestellt und wolle diese verschenken.