| 00:27 Uhr

Gespräche sollen bis Fastnacht beendet sein
Union und SPD starten Koalitionsverhandlungen

Berlin. Mehr als 120 Tage nach der Bundestagswahl beginnen heute um neun Uhr die Koalitionsverhandlungen. Einfach werden sie nicht.

Gut vier Monate nach der Bundestagswahl nehmen Union und SPD heute unter hohem Erwartungsdruck Koalitionsverhandlungen auf. Umstritten ist, wie schnell ein Abschluss gelingen kann. Vor allem die Union macht Druck. SPD-Bundesvize Manuela Schwesig sprach sich gestern für zügige Gespräche aus, fügte aber hinzu: „Wir müssen uns auch die notwendige Zeit nehmen, damit am Ende etwas Gutes dabei heraus kommt.“

Nach der knappen Zustimmung eines SPD-Parteitages zeichnen sich harte Verhandlungen ab – unter anderem bei den Themen Flüchtlinge, Gesundheit und Arbeitsmarktpolitik. Thematisch soll voraussichtlich in 18 Arbeitsgruppen verhandelt werden. Diese Gruppen könnten schon heute Nachmittag mit ihren Beratungen beginnen.

Zunächst treffen sich um neun Uhr die Vorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) in der Berliner CDU-Zentrale. Dann soll eine Runde von 15 Spitzenvertretern der drei Parteien zusammenkommen, wie es gestern verlautete.



Die Union will mit den Verhandlungen bis Karneval fertig werden – die Hochphase des närrischen Treibens beginnt mit Weiberfastnacht am 8. Februar. Über einen Koalitionsvertrag sollen dann noch die mehr als 440 000 SPD-Mitglieder abstimmen. Dieser Prozess dauert nochmals drei Wochen. Der Widerstand gegen eine große Koalition in der SPD ist groß. Auf dem Parteitag in Bonn hatten sich die Sozialdemokraten am Sonntag nur mit knapper Mehrheit zu Verhandlungen mit der Union durchgerungen.

Die SPD bestimmte gestern ihr Verhandlungsteam. In die „große Runde“ der Gespräche will die Partei 35 Unterhändler entsenden, wie die dpa aus SPD-Kreisen erfuhr. Ein möglicher Zeitplan sieht demnach Verhandlungen bis zum 4. Februar vor. Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel soll für die Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen – anders als in den Sondierungen – wieder mitwirken. Auch andere geschäftsführende SPD-Minister sollen demnach für die Sozialdemokraten die Führung von Arbeitsgruppen übernehmen.

Die SPD-Unterhändler gehen mit drei Kernforderungen in die Verhandlungen: eine Einschränkung der sachgrundlosen Jobbefristungen, ein Einstieg in das Ende der Zweiklassenmedizin – worunter die SPD das Ziel der Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung versteht – und eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

Die Union lehnt zwar grundlegende Änderungen an der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung vom 12. Januar ab, vermeidet derzeit aber scharfe Töne. In der Gesundheitspolitik hatten Unionspolitiker bereits signalisiert, sich Änderungen bei Honoraren für Landärzte oder bei den Wartezeiten für Arzttermine vorstellen zu können. Allerdings blockiert vor allem die CSU beim Familiennachzug und sachgrundlosen Jobbefristungen.