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SPD im Umbruch
Union und SPD bringen neue große Koalition auf den Weg

CSU-Chef Host Seehofer, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Marin Schulz wollen eine gemeinsame Regierung bilden.
CSU-Chef Host Seehofer, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Marin Schulz wollen eine gemeinsame Regierung bilden. FOTO: Bernd von Jutrczenka / dpa
Berlin. Martin Schulz will den SPD-Vorsitz abgeben und Außenminister werden. CSU-Chef Seehofer soll Innenminister werden. Die SPD-Basis hat bei ihrem Mitgliederentscheid das letzte Wort.

Vier­einhalb Monate nach der Bundestagswahl sind die Weichen für eine neue große Koalition gestellt – und die SPD steht vor dem nächsten großen personellen Umbruch. Martin Schulz will den Parteivorsitz an Andrea Nahles abgeben und Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. Wichtigster SPD-Mann im Kabinett soll Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister werden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer soll ein neu zugeschnittenes Superministerium für Inneres, Heimat und Bau bekommen.

Das ist das Ergebnis eines dramatischen Finales der 13-tägigen Koalitionsverhandlungen, das gestern erst nach 24 Stunden endete. „Es hat sich gelohnt“, sagte Merkel, die nun zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden dürfte. Sicher ist das aber nicht: Rund 463 000 SPD-Mitglieder haben das letzte Wort. Sie stimmen bis zum 2. März über den Koalitionsvertrag ab. Das Ergebnis soll am 4. März bekanntgegeben werden. Bei einem Ja kann das neue Kabinett wenige Tage später im Bundestag vereidigt werden, womit die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik nach fast einem halben Jahr vollbracht wäre.

In der Schlussrunde wurde auch schon die Postenverteilung weitgehend geklärt. Die SPD, die bei der Bundestagswahl lediglich 20,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, schnitt dabei außerordentlich gut ab. Sie soll insgesamt sechs Ministerien bekommen, darunter die prestigeträchtigen Ressorts Außen, Finanzen und Arbeit. Hinzu kommen das Familien-, das Justiz- und das Umweltministerium. Kein Platz im Kabinett dürfte für den bisherigen Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel sein.



Die CDU kommt bei der Postenverteilung schlecht weg. Sie verliert mit dem Innen- und dem Finanzressort zwei der wichtigsten Ministerien. Es bleiben Wirtschaft, Gesundheit, Verteidigung, Bildung und Landwirtschaft. Für letzteres Ministerium ist die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner im Gespräch.

Schulz sagte, der Koalitionsvertrag trage „in einem großen Maße sozialdemokratische Handschrift“. Der 45-köpfige Vorstand stimmte ihm mit großer Mehrheit bei vier Gegenstimmen zu. Schulz zeigte sich optimistisch, dass es auch beim Mitgliederentscheid eine breite Zustimmung geben werde.

Der 62-Jährige verzichtet nicht nur auf den Parteivorsitz, sondern will auch nicht Vizekanzler werden. Er begründete dies damit, dass die häufige Abwesenheit eines Außenministers und die Koordinierungsaufgaben eines Vizekanzlers schlecht miteinander vereinbar seien. Viele frühere Außenminister – inklusive aktuell noch Sigmar Gabriel – waren aber auch Vizekanzler.

Schulz war erst vor elf Monaten mit dem Rekordergebnis von 100 Prozent an die Spitze der Sozialdemokraten gewählt und im Dezember im Amt bestätigt worden. Seit der verlorenen Bundestagswahl gab es aber massiven Unmut in der Partei über seine Amtsführung.