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Union und FDP wettern gegen rot-rot-grüne Denkfabrik

Berlin. Union und FDP haben die Gründung einer rot-rot-grünen "Denkfabrik" scharf kritisiert. Das Projekt sei "nichts anderes als ein Versuchslabor für rot-rote Experimente", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Nachrichtenagentur ddp gestern in Berlin

Berlin. Union und FDP haben die Gründung einer rot-rot-grünen "Denkfabrik" scharf kritisiert. Das Projekt sei "nichts anderes als ein Versuchslabor für rot-rote Experimente", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Nachrichtenagentur ddp gestern in Berlin. Dass ausgerechnet die frühere hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti "dabei das Maskottchen spielt, ist aberwitzig", fügte Gröhe hinzu. "Ypsilantis Wortbruch soll wohl zur Blaupause für die SPD-Strategie werden." Zahlreiche Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen hatten zuvor ein "Institut Solidarische Moderne" gegründet, das die gesellschaftliche Stimmung gegen den Neoliberalismus stärken und so den Weg für linke Koalitionen ebnen soll. Mitinitiatorin Ypsilanti hatte nach der hessischen Landtagswahl im Jahr 2008 entgegen ihrer Wahlversprechen eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung angestrebt, was seinerzeit heftig kritisiert worden war und der SPD-Spitzenfrau schließlich die Position gekostet hatte. Gröhe forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt auf, er müsse "endlich klipp und klar sagen, dass er den Pakt mit der Linkspartei will - auf Landes- und Bundesebene!" FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, der "rot-blutrot-grüne Gesprächszirkel" entlarve die Absichten der beteiligten Parteien. "Aus Gesprächen werden Koalitionen", sagte Lindner voraus. Programmatisch werde man sich schnell einig werden, etwa bei der Einheitsschule, der Stärkung von Staatsunternehmen und dem Ende einer wachstumsorientierten Politik, mutmaßte der FDP-Generalsekretär. Lindner: "Bereits im Mai bei der NRW-Landtagswahl tritt dieses Modell ausgesprochen oder unausgesprochen gegen die christlich-liberale Koalition an." ddp