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Ungarn verschärft Umgang mit Asylsuchenden

Budapest. Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit für die Errichtung eines 175 Kilometer langen Zauns an der Grenze zu Serbien gestimmt, mit dem der Zustrom von Flüchtlingen begrenzt werden soll. Für das Vorhaben der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban stimmten gestern 151 Abgeordnete, dagegen 41. Die Regierung in Budapest wies darauf hin, dass in diesem Jahr bereits weit mehr als 60 000 Flüchtlinge ins Land gekommen seien. Zudem verschärft das Land Regelungen zum Umgang mit Asylsuchenden. Flüchtlinge sollen bis zum Ende ihres Asylverfahrens inhaftiert werden dürfen, das Verfahren selbst wird verkürzt. Und wenn Flüchtlinge die ihnen zugewiesenen Aufenthaltsorte länger als für 48 Stunden verlassen, wird das Asylverfahren künftig annulliert. afp/dpa

Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit für die Errichtung eines 175 Kilometer langen Zauns an der Grenze zu Serbien gestimmt, mit dem der Zustrom von Flüchtlingen begrenzt werden soll. Für das Vorhaben der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban stimmten gestern 151 Abgeordnete, dagegen 41. Die Regierung in Budapest wies darauf hin, dass in diesem Jahr bereits weit mehr als 60 000 Flüchtlinge ins Land gekommen seien.

Zudem verschärft das Land Regelungen zum Umgang mit Asylsuchenden. Flüchtlinge sollen bis zum Ende ihres Asylverfahrens inhaftiert werden dürfen, das Verfahren selbst wird verkürzt. Und wenn Flüchtlinge die ihnen zugewiesenen Aufenthaltsorte länger als für 48 Stunden verlassen, wird das Asylverfahren künftig annulliert.

Meinung:

Orbans Zaun der Schande

Von Merkur-Mitarbeiter Pascal Becher

Ungarns Premierminister ist eine Schande für Europa. Viktor Orban nutzt die wachsende Zahl der Asylsuchenden schamlos aus, um seine rechte Abschottungspolitik durchzudrücken. Schon länger fordert er einen strikten Einwanderungsstopp. Illegal Einreisende sollen sofort festgesetzt und abgeschoben werden - oder zumindest schnell ausreisen. Zudem lässt Orban die Ungarn bei "nationalen Konsultationen" quasi abstimmen, ob mehr Einwanderer für mehr Terrorgefahr stehen würden und ob Asylsuchende Einheimischen die Arbeitsplätze wegnähmen. Ein vier Meter hoher Grenzzaun ist eine neue Dimension der Unmenschlichkeit - die in Europa aber Freunde finden wird.