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Vorpreschen sorgt für Kritik
Umweltministerin will Fliegen teurer machen

 Mit ihrem  Vorpreschen hat Svenja Schulze in der  Koalition  Kritik auf sich gezogen.   Foto: Nietfeld/dpa
Mit ihrem Vorpreschen hat Svenja Schulze in der Koalition Kritik auf sich gezogen. Foto: Nietfeld/dpa FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin. Für ein paar Euro nach Berlin oder Madrid – Fliegen ist für viele nichts Besonderes mehr. Für das Klima ist das ein Problem. Die Umweltministerin will daher an der Preisschraube drehen.

(dpa) Mit einer Forderung nach höheren Preisen im Flugverkehr für den Klimaschutz stößt Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf Kritik in der großen Koalition.

Die SPD-Politikerin will zunächst die Luftverkehrsabgabe in Deutschland erhöhen und drängt auf eine europaweite stärkere finanzielle Beteiligung der Flugbranche am Kampf gegen die Erderhitzung.

Ihren Vorschlag platzierte sie am Donnerstag unmittelbar vor der dritten Sitzung des Klimakabinetts.



Kritik kam unter anderem von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, über Einzelmaßnahmen zu diskutieren“, sagte er. „Vorpreschen“ trage nicht dazu bei, dass in der Bundesregierung eine Einigung auf ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz gelinge.

Im Klimakabinett sollen sich die Minister unter Leitung von Kanzlern Angela Merkel (CDU) bis Ende September darauf einigen, wie Deutschland in Zukunft eigene und internationale Klimaziele erreicht. Im Gespräch ist, Sprit, Heizöl und Erdgas über einen CO2-Preis teurer zu machen. „Verschiedene Modelle liegen auf dem Tisch“, sagte Schulze vor der Sitzung. Diese werde der Kabinettsausschuss nun auswerten. „Es geht also nicht mehr um das Ob, sondern endlich um das Wie.“

Die bisherigen Vorschläge – eine Erhöhung der Energiesteuern oder ein nationaler Handel mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß – würden den Flugverkehr in Deutschland nicht betreffen. „Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren“, schrieb Schulze unter anderem in ihrem Whatsapp-Kanal und auf Twitter. Die Instrumente, die es schon gebe, reichten nicht aus, es brauche mehr Klimaschutz-Anreize beim Fliegen. Ein europaweites Vorgehen sei der beste Weg, aber darauf könne Deutschland nicht warten.