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Regierung Erdogan
Türkei hat neues scharfes Sicherheitsgesetz

Istanbul. Das türkische Parlament hat für die Zeit nach dem Ausnahmezustand ein Sicherheitsgesetz mit scharfen Regelungen verabschiedet. Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmte gestern für den umstrittenen Gesetzentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

Die AKP und ihr Bündnispartner, die ultranationalistische MHP, haben im Parlament die absolute Mehrheit. In 27 Paragrafen regelt das Gesetz, wie der Staat den Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand weiterführen wird.

Der Ausnahmezustand war vor einer Woche ausgelaufen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte ihn nach dem Putschversuch 2016 verhängt. Im Notstand waren Grundrechte eingeschränkt, Zehntausende Menschen wurden inhaftiert, rund 130 000 Staatsbedienstete entlassen.

Mit dem neuen Gesetz behalten zum Beispiel die Gouverneure Teile ihrer Machtfülle aus dem Ausnahmezustand. Sie sind unter anderem dazu befugt, Menschen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören“, bis zu 15 Tage lang den Zugang zu bestimmten Orten und Regionen zu verwehren. Außerdem sollen sie weiter die Versammlungsfreiheit einschränken dürfen.



Grundsätzlich darf es wie im Ausnahmezustand nach Einbruch der Dunkelheit keine Demonstrationen im Freien mehr geben. Mit dem neuen vage formulierten Argument, dass sie „den Alltag der Bürger nicht auf extreme und unerträgliche Weise erschweren dürfen“, gewinnt der Staat eine weitere Möglichkeit, Versammlungen zu verhindern.

Außerdem dürfen Sicherheitskräfte Verdächtige nun zwischen 48 Stunden und zwölf Tagen in Polizeigewahrsam behalten – mehr als vor Beginn des Ausnahmezustands.