| 23:20 Uhr

Aus dem obersten US-Gericht
Ungewöhnlicher Gegenwind für Trump

Keine Milde unter dieser Nummer: Seit Tagen kritisiert US-Präsident Trump die Justiz seines Landes – selbst gestern im Urlaubsdomizil in Mar-a-Lago.
Keine Milde unter dieser Nummer: Seit Tagen kritisiert US-Präsident Trump die Justiz seines Landes – selbst gestern im Urlaubsdomizil in Mar-a-Lago. FOTO: AP / Susan Walsh
Washington. Der Chef des obersten Gerichts der USA kontert öffentlich die Justiz-Schelte des Präsidenten. Ein einmaliger Vorgang. Von Christiane Jacke, dpa

Schon wieder eckt er an: Mit seiner Kritik an der angeblichen Parteilichkeit einiger Richter hat Präsident Donald Trump den Unmut des obersten US-Gerichts auf sich gezogen. Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, wies Trumps Vorwürfe zurück und verteidigte energisch die Unabhängigkeit der Justiz – in dieser Form ein höchst ungewöhnlicher Schritt. Denn üblicherweise äußern sich Supreme-Court-Richter und deren Vorsitzender nicht öffentlich zur Tagespolitik. Trump legte am Mittwoch und gestern trotzdem in diversen Tweets nach und erneuerte seine Kritik am Justizapparat.

Eigentlich ist es für Regierungschefs tabu, die Unabhängigkeit der Justiz anzutasten oder in Frage zu stellen – zumindest in demokratischen Systemen. Bei Trump ist das anders: Er hat schon öfter einzelne Richter wegen unliebsamer Entscheidungen gerügt – auch Roberts. Der hielt sich bislang streng zurück mit einer Replik. Nun hat er sein Schweigen gebrochen. „Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter“, erklärte Roberts in einer schriftlichen Mitteilung. Stattdessen gebe es eine herausragende Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes täten und jeden nach gleichen Maßstäben des Rechts behandelten, betonte er. „Diese unabhängige Justiz ist etwas, für das wir alle dankbar sein sollten.“

Dass Roberts mit knappen, aber doch kritischen Worten direkt dem Präsidenten widerspricht, auch wenn er Trumps Namen nicht erwähnt, lässt erst recht aufhorchen – zumal er einst von den Republikanern eingesetzt wurde.



Was steckt dahinter? Auslöser für Trumps Ausbruch in diesem Fall ist eine richterliche Entscheidung vom Montag. Das Bundesbezirksgericht in San Francisco hatte Trumps jüngste Verschärfung der Asylregeln per einstweiliger Verfügung gestoppt. Es gab damit einer Klage von Organisationen statt, die für die Rechte von Einwanderern eintreten. Trump attackierte daraufhin den zuständigen Richter Jon Tigar und warf ihm Parteilichkeit vor: Er bezeichnete ihn als „Obama-Richter“, da dieser von Ex-US-Präsident Barack Obama eingesetzt worden war. Trump beklagte sich zugleich über den gesamten Gerichtsbezirk, zu dem Tigar gehört. „Bei jeder Klage, die im Neunten Gerichtsbezirk eingereicht wird, werden wir geschlagen“, sagte er. „Es ist eine Schande.“ Nach Trumps Überzeugung steuern bestimmte Gruppen und Anwälte, die etwa gegen eine strengere Grenzpolitik sind, gezielt diesen Gerichtsbezirk an, um Entscheidungen anzufechten – weil sie dort auf ihnen gewogene Richter hoffen.

Tatsächlich wurden schon einige Entscheidungen der Trump-Regierung von US-Gerichten gekippt – aber keineswegs nur von Richtern, die von Demokraten berufen wurden, und keineswegs nur in jenem Gerichtsbezirk, den Trump nun derart rügt.

Nach der überraschenden Wortmeldung des Supreme-Court-Vorsitzenden legte Trump auf Twitter nach und meldete sich aus Florida zu Wort, wo er ein verlängertes Wochenende über den US-Feiertag Thanksgiving verbringt. „Sorry, Richter John Roberts“, schrieb Trump zu Beginn einer Tweet-Serie, es gebe sehr wohl „Obama-Richter“ – und die hätten ganz andere Ansichten als jene, die für die Sicherheit im Land zuständig seien. Gestern sah sich Trump bemüßigt, noch etwas draufzulegen: ein düsteres Szenario drohender Rechtlosigkeit. Roberts könne sagen, was er wolle, aber der Neunte Gerichtsbezirk sei ein „komplettes Desaster“ und „außer Kontrolle“. Richter sollten sich nicht um die Sicherheit an der Grenze kümmern, sie hätten keine Ahnung davon. Die Strafverfolgungsbehörden müssten ihren Job machen können. „Andernfalls wird es nur völliges Durcheinander, Chaos, Verletzung und Tod geben.“ Der Präsident nutzte selbst eine öffentlich übertragene Telefonkonferenz mit Militärs an Thanksgiving, um sich über den Neunten Gerichtsbezirk zu beklagen.

Trumps Vorstoß fällt in eine Zeit heftiger Debatten über den politischen Einfluss auf die US-Justiz und den Supreme Court, der wegweisende Urteile für das Land fällt. Richter an dem obersten US-Gericht werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Auslöser der Debatte ist der Fall des umstrittenen Richters Brett Kavanaugh, dessen Berufung Trump gegen allergrößte Widerstände durchsetzte.