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Präsident: US-Ausgaben weder fair noch akzeptabel
Trump erhöht vor Nato-Gipfel Druck auf Deutschland

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika,
Donald Trump.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump. FOTO: dpa / Evan Vucci
Washington. Der US-Präsident hat erneut die aus seiner Sicht viel zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik und anderer Bündnispartner kritisiert. Das sei nicht akzeptabel.

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf Deutschland und andere Bündnispartner im Streit um Verteidigungsausgaben erhöht. „Die Vereinigten Staaten geben viel mehr für die Nato aus als jedes andere Land“, teilte Trump gestern auf Twitter mit. „Das ist weder fair, noch ist es akzeptabel.“ Ausdrücklich kritisierte der US-Präsident erneut die aus seiner Sicht viel zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands.

Trump schrieb mit Blick auf die Bündnispartner im Kurznachrichtendienst: „Obwohl diese Länder ihre Beiträge erhöht haben, seit ich ins Amt gekommen bin, müssen sie viel mehr machen. Deutschland ist bei einem Prozent, die USA sind bei vier Prozent, und die Nato nützt Europa viel mehr als den USA.“

Trump ging auch auf den Handelskonflikt der Vereinigten Staaten mit Europa ein. „Zusätzlich hat die Europäische Union einen Handelsüberschuss von 151 Millionen Dollar mit den USA, mit großen Handelsbarrieren für US-Waren. Nein!“ Trump verwechselte dabei offensichtlich Millionen und Milliarden.



Die Staats- und Regierungschefs der Nato hatten im Jahr 2014 im Zuge der Krim-Krise als Antwort auf das russische Verhalten, das in der Annektion der Schwarzmeer-Halbinsel durch Moskau gipfelte, vereinbart, dass sich alle Mitgliedstaaten bei ihren Verteidigungsausgaben bis 2024 einem Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern sollen. Einige Nato-Staaten wie die USA liegen längst darüber, andere wie die Bundesrepublik hingegen deutlich darunter.

Deutschland wendet in diesem Jahr insgesamt 38,95 Milliarden Euro für Verteidigung auf, was einer Quote von nur 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Kompromiss 1,5 Prozent bis 2024 angeboten. Frankreich will das vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel dagegen im Jahr 2025 erreichen.

Nach der Kritik von US-Präsident Trump an den Nato-Bündnispartnern fürchtet Frankreich derweil Konflikte bei dem bevorstehenden Gipfeltreffen in Brüssel. „Wir hoffen, dass dieser Gipfel die Einheit der Alliierten zeigt und dass alle Partner die Anstrengungen unternehmen, zu denen sie sich verpflichtet haben“, sagte ein Berater von Präsident Emmanuel Macron gestern in Paris. „Wir fürchten aber, dass dies nicht erreicht wird.“

„Niemand weiß, was Trump sagen wird. Selbst sein eigener Stab weiß es nicht“, betonte ein Pariser Diplomat. Seit Trumps Amtsantritt gebe es „noch stärkeren politischen Druck“ auf die Verbündeten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Die Alliierten haben bedeutende Anstrengungen gemacht“, sagte ein Berater Macrons. „Aber es stimmt, dass das noch nicht ausreicht.“