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Nach Verhängung von Sanktionen gegen Land
Trump droht Geschäftspartnern des Iran

Washington. Die Vereinigten Staaten haben einseitig Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Die Strafmaßnahmen, die gestern Morgen wirksam wurden, sollten „maximalen wirtschaftlichen Druck“ auf die Regierung in Teheran ausüben, erklärte US-Präsident Donald Trump zur Begründung.

Die Europäische Union lehnte die Entscheidung Washingtons ab und forderte dazu auf, den Handel mit dem Iran noch zu verstärken.

In einem frühmorgendlichen Tweet erläuterte Trump gestern noch einmal die Auswirkungen der US-Sanktionen gegen das Land: „Wer mit dem Iran Geschäfte macht wird mit den Vereinigten Staaten KEINE Geschäfte machen.“ Und auch das übergeordnete Ziel unterstrich er: „Ich bitte um WELTFRIEDEN, nichts weniger!“

Trumps Sicherheitsberater John Bolton erklärte, mit den Sanktionen solle der Iran dazu gebracht werden, seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus aufzugeben sowie die militärischen Aktivitäten im Nahen Osten und sein Raketen- und Atomwaffenprogramm einzustellen. Ein sogenannter Regime-Wechsel sei dagegen nicht das Ziel der Maßnahmen, sagte Bolton dem Fernsehsender Fox News.



Die EU kündigte einen gegensätzliche Kurs an. Man ermutige Unternehmen zum Handel mit dem Iran, weil sich Teheran an seine Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen halte, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gestern bei einem Besuch in Neuseeland. Es obliege den Europäern zu entscheiden, mit wem sie Handel betreiben wollten. „Wir tun unser Bestes, um den Iran in dem Abkommen zu halten, um den Iran weiter von den wirtschaftlichen Vorteilen profitieren zu lassen, die das Abkommen dem iranischen Volk bringt, weil wir glauben, dass dies im Sicherheitsinteresse nicht nur unserer Region, sondern auch der Welt ist“, sagte Mogherini.

Präsident Trump hatte die USA vor drei Monaten aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran gelöst, das dem Land für eine Begrenzung seiner nuklearen Aktivitäten eine Lockerung von Sanktionen garantiert. Trump bekräftigte am Montag bei der Unterzeichnung einer Exekutivanordnung zur Wiedereinsetzung der Sanktionen, der Vertrag aus dem Jahr 2015 sei ein „schrecklicher, einseitiger Deal“.

Eine erste Runde der US-Sanktionen betrifft finanzielle Transaktionen etwa mit US-Dollar und den iranischen Automobilsektor. Verboten ist zudem der Import iranischer Produkte wie Teppiche und Pistazien. Lizenzen, die dem Iran den Kauf von Flugzeugen und Metallen wie Gold erlaubten, werden widerrufen. Die gravierendsten Strafen, die den iranischen Ölsektor und die Zentralbank betreffen, sollen am 4. November wiedereingeführt werden. Trump drohte Akteuren, die ihre wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran nicht einschränkten, mit „ernsten Konsequenzen“. Die EU kündigte indes an, europäische Unternehmen vor den Auswirkungen der neuen Sanktionen zu schützen.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani zeigte sich unbeeindruckt von den neuerlichen US-Sanktionen gegen sein Land. Teheran könne sich auf China und Russland als Partner verlassen, erklärte Ruhani gestern in einem Fernsehinterview. Für Gespräche mit den USA stelle er keine Bedingungen betonte der iranische Präsident, aber: „Wenn jemand ein Messer in der Hand hat und reden will, sollte er zunächst das Messer wegstecken.“
Trump hatte zuletzt mehrfach getwittert, er sei zu Gesprächen mit dem Iran ohne Vorbedingungen bereit.