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Parteiinterne Kritik
Tobias Hans kritisiert CDU: „Sinnentleerung“

 Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, geht mit Bundeskanzlerin Merkel hart ins Gericht.    Foto: Stache/dpa
Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, geht mit Bundeskanzlerin Merkel hart ins Gericht. Foto: Stache/dpa FOTO: dpa / Soeren Stache
Saarbrücken/Berlin. Unter Angela Merkel habe die „Seele der Partei“ kaum noch eine Rolle gespielt, kritisiert der Chef der saarländischen Christdemokraten.

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg geht Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) hart ins Gericht. Die CDU hat nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten  unter dem Vorsitz von Merkel „eine Sinnentleerung erlebt“. „Die Seele der Partei oder kontroverse Debatten haben am Ende kaum noch eine Rolle gespielt“, sagte er dem Magazin „Cicero“ zur Spätphase von Merkels Amtszeit als CDU-Vorsitzende. Entsprechend fühlten sich viele Mitglieder vernachlässigt, sagte Hans.

Hans kritisierte die CDU auch in der Flüchtlingspolitik in 2015 und 2016. „Es sind viele Fehler gemacht worden. Zum Beispiel beim Versuch, den Menschen vorzumachen, es gebe für alles eine multilaterale europäische Lösung.“ So lange das nicht der Fall sei, „muss Deutschland als souveräner Nationalstaat in der Lage sein zu sagen, wo Grenzen sind“, sagte Hans demnach. Die CDU sei die Partei des Rechtsstaats, „und da haben wir viel Vertrauen verloren“.

Merkels Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, sei auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember „mit nur knapper Mehrheit gewählt worden. Deswegen musste sie denen, die sie nicht unterstützt haben, auch Angebote machen – besonders dem konservativen Flügel“, sagte Hans. Womöglich habe sie dadurch „andere in der Mitte verschreckt“. Er sei sich aber sicher, dass sie „auch diese Wähler wieder einbinden kann“. Hans sieht Kramp-Karrenbauer weiter in einer Startposition als Nachfolgerin für Merkel als Bundeskanzlerin. „Als Parteivorsitzende ist sie natürlich eine Anwärterin auf eine Kanzlerkandidatur“, sagte er „Cicero“.



Kramp-Karrenbauer war zuletzt von Teilen der CDU kritisiert worden, weil sie sich missverständlich über die Rolle des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geäußert hatte. Ihr wurde unterstellt, einen Parteiausschluss Maaßens zu befürworten.

Hans sprach sich auch dafür aus, den Begriff der Nation nicht den Rechten zu überlassen. „Aber auch nicht den Linken, die den Nationalstaat am liebsten zum Teufel jagen würden. Deswegen brauchen wir ein unverkrampfteres Verhältnis zum Patriotismus.“

Der 41-Jährige konkretisierte außerdem sein Verständnis von einer „Bekenntnisnation“, die Deutschland aus seiner Sicht sein müsse: „Ich habe nie verstanden, warum man Menschen mit türkischem Migrationshintergrund als Deutsch-Türken bezeichnet, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Steuern zahlen, Kinder großziehen und in unserem Land integriert sind.“ Was zähle, sei das Bekenntnis zu den Werten und Gesetzen der Bundesrepublik.