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Wegen Gräueltaten in Foltergefängnissen
Syrischer Ex-Agent in Zweibrücken verhaftet

 Bundesjustiz­ministerin Katarina Barley.  Foto: Nietfeld/dpa
Bundesjustiz­ministerin Katarina Barley. Foto: Nietfeld/dpa FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Karlsruhe/Zweibrücken. In Foltergefängnissen in Syrien verschwanden tausende Oppositionelle. Nun geht die deutsche Justiz mit Festnahmen erstmals gegen mögliche Verantwortliche vor.

Wegen der Gräueltaten in Foltergefängnissen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad müssen sich zwei frühere Geheimdienstmitarbeiter möglicherweise vor einem deutschen Gericht verantworten. Der Generalbundesanwalt ließ die beiden 56 und 42 Jahre alten Syrer am Dienstag in Berlin und Zweibrücken festnehmen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gestern mitteilte. Dabei geht es um Folterungen und körperliche Misshandlungen in Tausenden Fällen.

Es ist das erste Mal überhaupt, dass deutsche Ermittler wegen der Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg gegen Mitarbeiter der Regierung vorgehen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sprach von einem wichtigen Zeichen. „Die Gräueltaten des syrischen Regimes können international verfolgt werden“, erklärte sie in Berlin.

Die beiden Männer, die Syrien laut Bundesanwaltschaft 2012 verlassen hatten, befinden sich bereits in Untersuchungshaft. Sie gehörten demnach einer Abteilung des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes an, der für die Sicherheit im Raum Damaskus zuständig war.



Der Ältere, Anwar R., soll dort die sogenannte Ermittlungsabteilung mit angeschlossenem Gefängnis geleitet haben. Dabei habe er zwischen April 2011 und September 2012 auch den Einsatz von systematischen und brutalen Folterungen befehligt, hieß es. Die Bundesanwaltschaft will ihn deshalb als Mittäter vor Gericht bringen.

Der in Zweibrücken festgenommene Eyad A. soll 2011 zeitweise die Aufgabe gehabt haben, an einem Kontrollposten Deserteure, Demonstranten und andere Verdächtige festzustellen und zu verhaften. Pro Tag seien dort etwa 100 Menschen festgenommen, in das von Anwar R. geleitete Gefängnis gebracht und dort gefoltert worden. Die Ermittler werfen A. außerdem vor, nach der gewaltsamen Beendigung einer Demonstration fliehende Menschen gestellt und ebenfalls in das Gefängnis gebracht zu haben. Er ist deshalb dringend verdächtig, bei der Tötung zweier Menschen und der Folter von mindestens 2000 Menschen geholfen zu haben.

Wie beide Männer nach Deutschland kamen und warum, wurde nicht mitgeteilt. Anwar R. soll seit 2014 im Land sein, Eyad A. seit 2018. Der 42-Jährige lebt nach Merkur-Informationen seit Mitte 2018 mit seiner Familie in Zweibrücken und soll den dortigen Behörden bislang nicht negativ aufgefallen sein. Die Festnahme am Dienstag durch die Bundespolizei im Ausländeramt in der Maxstraße 1 ging ohne großes Aufsehen vonstatten. Der Syrer hatte dort einen Termin.