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Zu wenig Personal
Richterbund fordert schnellere Hilfe für überlastete Gerichte

Berlin. Die Akten stapeln sich, Gerichtsverfahren ziehen sich hin – die im Koalitionsvertrag zugesicherte Entlastung der Gerichte kommt aus Sicht des Deutschen Richterbundes viel zu langsam voran. „Die Ungeduld und die Skepsis bei den Kollegen in der Justiz wachsen“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. dpa

Union und SPD hatten mit dem Koalitionsvertrag einen „Pakt für den Rechtsstaat“ angekündigt, mit dem es unter anderem 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geben soll. Eines der Ziele sind schnellere und effizientere Strafverfahren. Die Justiz brauche nicht nur mehr Personal, sondern auch eine bessere technische Ausstattung und ein vereinfachtes Prozessrecht, forderte Rebehn.

Umstritten ist derzeit vor allem, wer die Stellen, die mehrheitlich auf Landesebene entstehen sollen, finanzieren muss. Auch wie die Stellen verteilt werden, ist offen.