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Bundeswehr
Streit über Aufstockung des Wehretats

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). FOTO: Ralf Hirschberger / dpa
Berlin. Union und SPD sind sich uneinig, wie stark der Verteidigungshaushalt aufgestockt werden soll. Wer setzt sich durch?

In der großen Koalition bahnt sich ein Konflikt um die Finanzierung der Bundeswehr an. Unionspolitiker unterstützen die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach deutlich mehr Geld, SPD-Politiker sind auf einer Linie mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der den Wehretat weniger stark aufstocken will. Wie die SPD spricht auch die Opposition von Strukturproblemen und Missmanagement im Ministerium, die dazu führten, dass das zugesicherte Geld nicht ausreiche.

Laut „Bild am Sonntag“ fordert von der Leyen in den vertraulichen Haushaltsverhandlungen bis 2021 zwölf Milliarden Euro mehr, als der vorherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Entwurf vom Sommer 2017 vorsah. Doch Schäubles Nachfolger Scholz wolle nur etwa sechs Milliarden Euro zusätzlich geben. Das Verteidigungsressort hat bereits davon gesprochen, Rüstungsprojekte notfalls streichen zu müssen. Das Kabinett will heute die so genannten Eckwerte für den Haushalt 2019 und für den Finanzplan bis 2022 beschließen.

Für den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, Norbert Röttgen, ist von der Leyens Forderung „die untere Grenze dessen, was notwendig ist, damit die Bundeswehr wieder einsatzfähig wird“, wie er in der ARD und ähnlich im ZDF sagte. Die Summe sei auch nötig mit Blick auf das von Deutschland mitgetragene Nato-Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken. Auch der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hatte das schon so gesehen.



Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, forderte ebenfalls eine Erhöhung des Etats. „Die Bundeswehr braucht zusätzliche Mittel“, sagte er der „Rheinischen Post“. Aber: „Es ist erforderlich, dass die Ministerin den Finanzbedarf jetzt klar vorrechnet“, sagte er. Er rechne noch mit Änderungen.

Der SPD-Haushälter Johannes Kahrs bekräftigte, dass er keine Notwendigkeit sieht, auf von der Leyens Forderung einzugehen. „Olaf Scholz hat gemäß Koalitionsvertrag mehr Geld für die Bundeswehr eingeplant“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Wichtig ist, dass das Bundesverteidigungsministerium jetzt die eigenen Abläufe und Strukturen arbeitsfähig macht.“ In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatte er argumentiert, dass die Bundeswehr finanzierte Projekte bereits jetzt nicht gestemmt bekomme.

Der Bund der Steuerzahler wirft der Regierung eine expansive Ausgabenpolitik vor, die den ausgeglichenen Haushalt bedroht. „Die unzähligen Subventions-, Förder- und Klientel-Programme des Koalitionsvertrages drohen den Bundeshaushalt zu ruinieren“, erklärte Verbandspräsident Reiner Holznagel in Berlin. Zugleich würden den Bürgern versprochene Steuerentlastungen verwehrt.

(dpa)