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Streit in Flüchtlingsheim schlägt in Gewalt um

Suhl/Berlin. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, fordert gesetzliche Änderungen, um die Kommunen wegen der stark steigenden Flüchtlingszahlen zu entlasten. Mit ihr sprach Merkur -Korrespondent Stefan Vetter. Agentur

Frau Lohse, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie die neue Schätzung der Regierung von bis zu 800 000 Asylbewerbern gehört haben?

Lohse: Wir haben in den Städten bereits gespürt, dass immer mehr Menschen zu uns kommen. Ich war also nicht wirklich überrascht. Aber 800 000 ist natürlich eine hohe Zahl. Deshalb ging mir durch den Kopf, wie wir in Deutschland die damit verbundenen Aufgaben meistern.

Zuletzt wurde debattiert, Asylbewerbern Taschengeld zu kürzen, um ihre Zahl zu reduzieren. Was halten Sie davon?

Lohse: Ich finde es richtig, dass in der Bundesregierung erwogen wird, das Verhältnis von Geld- und Sachleistungen zu überdenken. Wenn man stärker Sachleistungen vergeben würde, muss aber bedacht werden, dass dies den bürokratischen Aufwand der Kommunen nicht erhöhen sollte. Kürzungen sehe ich skeptisch. Auch der Bundesinnenminister hat darauf hingewiesen, dass hier Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu beachten sind.

Immer häufiger werden Flüchtlinge auf Kommunen verteilt, ohne dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen schon über ihren Asylantrag entschieden worden ist. Was ist die Ursache dafür?

Lohse: Wegen der hohen Zahl der Asylbewerber reichen die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen bei Weitem nicht aus. Die Länder müssen hier ihre Kapazitäten erheblich erhöhen. Da sind jetzt Fortschritte angekündigt, die unbedingt schnell erzielt werden müssen. Ernsthaft geprüft werden sollte eine Gesetzesänderung, um Asylbewerber länger als drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, wenn ihre Anerkennungschancen gering sind. Bisher ist das rechtlich nicht möglich.

Das komplette Interview mit Städtetags-Präsidentin Eva Lohse lesen Sie im Internet unter www.pfaelzischer-

merkur.de/berliner-buero