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500 Abgeordnete sind genug
Steuerzahlerbund fordert Obergrenze für Bundestag

Passau. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, dringt auf eine Wahlrechtsreform und die Verkleinerung des Bundestags. Derzeit sind dort 709 Abgeordnete. afp

„500 Bundestagsabgeordnete sind genug. Das reicht völlig aus“, sagte Holznagel der „Passauer Neuen Presse“ gestern. Ein „XXL-Bundestag“ sei nicht unbedingt ein größerer Beitrag zur demokratischen Teilhabe. Holznagel forderte eine Reform noch in dieser Legislaturperiode. Ansatz dafür könne die Zweitstimme sein. „Aus meiner Sicht darf die erste Stimme der Wähler, also das Direktmandat, nicht vernachlässigt werden.“ Derzeit gebe es aber mehr Bundestagsabgeordnete, die über die Parteilisten im Parlament sind, als direkt gewählte Abgeordnete.

Der auf Rekordgröße angewachsene Bundestag wird den Steuerzahler 2019 knapp 974 Millionen Euro kosten, rund 100 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das geht laut „Bild“-Bericht aus einer Aufstellung des Bundesrechnungshofs hervor.