| 23:49 Uhr

Streit um Symbole in Behörden
Steinmeier kritisiert Söders Kreuz-Pflicht

Berlin/Kiel. () Im Streit um den Kreuz-Erlass der bayerischen Staatsregierung hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Position bezogen. Das Staatsoberhaupt distanzierte sich am Sonntag in der ARD-Sendung „Berlin direkt" vom Beschluss des Münchner Kabinetts. „Ich bin nicht Schiedsrichter über die Entscheidungen, die in Bayern getroffen worden sind. Aber es gibt ein paar verfassungsrechtliche Maßstäbe, die man zu Hilfe nehmen kann“, sagte er. „Das Bundesverfassungsgericht hat schon sehr früh 1995 entschieden, dass das Kreuz sozusagen den Wesenskern des Christentums symbolisiert und deshalb, wie Kardinal Marx gesagt hat, nicht vom Staat, sondern von der Kirche zu füllen ist.“

() Im Streit um den Kreuz-Erlass der bayerischen Staatsregierung hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Position bezogen. Das Staatsoberhaupt distanzierte sich am Sonntag in der ARD-Sendung „Berlin direkt“ vom Beschluss des Münchner Kabinetts. „Ich bin nicht Schiedsrichter über die Entscheidungen, die in Bayern getroffen worden sind. Aber es gibt ein paar verfassungsrechtliche Maßstäbe, die man zu Hilfe nehmen kann“, sagte er. „Das Bundesverfassungsgericht hat schon sehr früh 1995 entschieden, dass das Kreuz sozusagen den Wesenskern des Christentums symbolisiert und deshalb, wie Kardinal Marx gesagt hat, nicht vom Staat, sondern von der Kirche zu füllen ist.“

Unterdessen attackierte CSU-Generalsekretär Markus Blume den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der die Anordnung seines Amtskollegen Markus Söder (CSU) kritisiert hatte. „Dieses Störfeuer aus dem Norden muss aufhören. Menschen wollen Orientierung und keine Weichspülerei“, sagte Blume. Günther hatte am Samstag erklärt, er halte die Kreuzpflicht in Behörden für nicht akzeptabel: „Wer daraus eine Pflicht machen will, vereinnahmt die Religion für den Staat und für die eigene Partei.“