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Bundesverwaltungsgericht urteilt am Donnerstag
Städtetag erwartet Fahrverbote für Diesel-Autos

 Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. FOTO: dpa / Bernd Wüstneck
Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt darüber, ob die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf verschärft und dort auch Fahrverbote für Diesel eingeführt werden.

Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass die hohe Belastung durch Stickoxide zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Städten führen wird. „Ich würde mich wundern, wenn wir an Fahrverboten vorbeikommen würden“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Wochenende mit Blick auf das für Donnerstag erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die beiden deutschen Polizeigewerkschaften halten Diesel-Fahrverbote angesichts des Personalmangels bei der Polizei nicht für durchsetzbar.

Dedy appellierte an die künftige Bundesregierung, eine blaue Plakette einzuführen. Damit könnten Autos mit besonders sauberen Dieselmotoren gekennzeichnet werden, die dann nicht von Fahrverboten betroffen wären, sagte er.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag über die von Vorinstanzen verhängte Auflage, die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zu verschärfen und dort auch Einfahrtverbote für Diesel durchzusetzen. Beide Städte können die europaweit vorgegebenen Grenzwerte für Feinstaub nicht einhalten.



Auch die EU-Kommission droht mit einer Klage gegen Deutschland, wenn die Luftverschmutzung nicht wirksamer bekämpft wird. Ohne eine blaue Plakette wären die Fahrverbote für schmutzige Diesel nach Ansicht des Städtetags jedoch kaum wirksam zu kontrollieren.

Der Bund der Steuerzahler forderte mit Blick auf die Übernahme der Kosten für die Umrüstung von Dieselmotoren: „Die Autoindustrie darf hier nicht aus der Verantwortung gelassen werden.“ Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sagte der „Rheinischen Post“: „Deshalb muss bei einer Förderung die Autobranche angemessen zur Problemlösung beitragen.“ Im Mittelpunkt der Debatte müsse der geschädigte Kunde stehen.

Eine Expertenkommission hatte im Entwurf ihres Abschlussberichts der Bundesregierung empfohlen, Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge ganz oder teilweise aus Steuermitteln zu finanzieren. Durch die Nachrüstung könnten die gesundheitsgefährdenden Stickoxid-Emissionen von Dieselmotoren der Klassen Euro 5 und 6 drastisch reduziert werden.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warf der Bundesregierung unterdessen wegen der drohenden Diesel-Fahrverbote massive Versäumnisse vor. „Seit Jahren versucht die Bundesregierung das Problem der schlechten Luft in Innenstädten auszusitzen“, sagte Krischer. „Die Kumpanei mit den Tricksern und Betrügern in der Autoindustrie lädt das Problem einfach bei den betroffenen Städten ab.“ Leidtragende seien die Bewohner der Innenstädte und „Millionen betrogener Dieselfahrer“.