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Fronten in Union verhärtet
SPD-Vorsitzende attackiert im Asylstreit CSU

Berlin. Andrea Nahles wirft dem Koalitionspartner CSU vor, im Streit um die Asylpolitik Deutschland und Europa in Geiselhaft nehmen zu wollen.

Angesichts der Zerreißprobe von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik hat die SPD die Koalitionspartner ermahnt, wieder zu einer sachlichen Regierungspolitik zurückzukehren. Zugleich machte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Freitag in Berlin deutlich, dass in der Flüchtlingspolitik nur in der Zusammenarbeit mit Europa für Deutschland eine vernünftige Lösung gefunden werden könne. „Schlechterdings ist eine Lösung im Alleingang nicht denkbar und auch nicht sinnvoll.“ Die Koalitionspartner sollten „das Wochenende nutzen, um sich wieder auf eine sachliche und auf eine kooperative Ebene zu begeben, sowohl was das Binnenverhältnis angeht zwischen den beiden Koalitionspartnern selbst als auch innerhalb dieser Bundesregierung“, betonte Nahles. „Wir lassen es ... nicht zu, dass die Panik der CSU-Landesregierung hier ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft nimmt.“

Damit stellte sich Nahles im unionsinternen Streit um die verstärkte Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auf die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und übte heftige Kritik an der CSU. Merkel strebt eine europäische Lösung an und will diese auf dem EU-Gipfel Ende des Monats ausloten. Die CSU dringt bis Montag auf eine Entscheidung, andernfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Alleingang.

Einen Tag nach dem Eklat in der Unionsfraktion – als CDU und CSU erstmals seit langem getrennt tagten – blieben die Fronten zwischen den Schwesterparteien verhärtet. Allerdings bemühten sich beide zumindest um verbale Deeskalation. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, sagte dem Sender RTL: „Wir wollen nichts eskalieren lassen. Es geht uns um die Sache.“



Ähnlich wie Michelbach äußerte sich auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende von der CSU, Hans-Peter Friedrich: „Die Regierung wird an solchen vernünftigen Dingen nicht zerbrechen. Der Bundesinnenminister hat eine Ressortverantwortung, die wird er wahrnehmen.“ Und: „Es gibt keinen Grund, von dieser Haltung auch nur ein Jota abzuweichen.“

Merkel hielt an ihrer Position fest. Sie habe „einen Vorschlag gemacht, und an dessen Umsetzung arbeitet sie jetzt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Wir brauchen Lösungen in enger Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Staaten.“ CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rief die Parteibasis in einem Brandbrief zur Unterstützung Merkels auf.

Seehofer will an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückweisen, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind. Die Gegenseite unterstellt ihm auch parteitaktische Motive: Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt – die CSU befürchtet, Stimmen an die AfD zu verlieren.