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SPD-Spitze einigt sich im Renten-Streit

Berlin. Die SPD-Spitze steuert auf einen Kompromiss im Streit um die Rente mit 67 zu. Der Berliner "Tagesspiegel" berichtet über einen gemeinsamen Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles für das Parteipräsidium

Berlin. Die SPD-Spitze steuert auf einen Kompromiss im Streit um die Rente mit 67 zu. Der Berliner "Tagesspiegel" berichtet über einen gemeinsamen Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles für das Parteipräsidium. Danach soll der Beginn der Reform so lange ausgesetzt werden, bis die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter zwischen 60 und 64 Jahren auf 50 Prozent gestiegen ist. Diese Quote liegt derzeit nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums bei rund 40 Prozent. Nahles hatte diese Zahl kürzlich angezweifelt. Die Quote betrage in dieser Altersgruppe lediglich 21,5 Prozent. Außerdem knüpft das SPD-Führungstrio die Reform an flexible Regelungen für besonders belastete Berufsgruppen, wie das Blatt weiter schreibt. Im Jahr 2015 solle nach dem Willen der SPD-Führung geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 bis zum Jahr 2029 geschaffen werden konnten. Gabriel, Nahles und Steinmeier wollten überdies die Parteibasis über die Korrekturvorschläge an der Rente mit 67 diskutieren lassen. Die Resonanz der Basis solle dann von einer Kommission unter der Leitung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, des ehemaligen Arbeitsministers Olaf Scholz sowie des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, des Saarländers Ottmar Schreiner, zusammengefasst werden. Auf diese Weise soll eine Kontroverse über die Rente mit 67 auf dem Bundesparteitag Ende September in Berlin vermieden werden. ddp