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Debatte um Einsatz in Syrien
„Die Position der SPD ist: Wir beteiligen uns nicht“

Die Bundeswehr ist schon sehr stark engagiert an vielen Stellen der Welt, meint Fritz Felgentreu (SPD).
Die Bundeswehr ist schon sehr stark engagiert an vielen Stellen der Welt, meint Fritz Felgentreu (SPD). FOTO: Helge Mundt
Berlin. Gewähren lassen will der SPD-Verteidigungsexperte den syrischen Präsidenten Assad im Fall eines Giftgas-Angriffs aber auch nicht. Von Hagen Strauß

SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu schließt eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militärschlag gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad aus, falls der Diktator erneut Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung einsetzen sollte. Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) militärische Szenarien abklopfen lasse, sei nur professionell.

Herr Felgentreu, wenn Assad Giftgas einsetzen sollte, kann sich Deutschland dann raushalten?

FELGENTREU Raushalten ist nie eine Frage gewesen. Wir sind Teil einer großen Gemeinschaft von Staaten, die Giftgaseinsätze komplett ablehnen.



Im Verteidigungsministerium werden Szenarien durchdacht, inwieweit sich Deutschland an Maßnahmen beteiligen könnte.

FELGENTREU Ich finde es innerhalb eines militärischen Kontextes einfach nur professionell, alles mal abzuklopfen, was möglich sein könnte. Das betrifft aber rein den militärischen Raum. Was man dann politisch damit macht, ist eine ganz andere Frage. Dann sind die Bundeskanzlerin, der Außenminister, die Verteidigungsministerin und am Ende auch der Bundestag gefragt. Die Position der SPD ist allerdings eindeutig.

Und die wäre?

FELGENTREU Am Krieg in Syrien beteiligen wir uns nicht. Das hat auch unsere Vorsitzende Andrea Nahles unmissverständlich deutlich gemacht. Wir haben als SPD immer Wert darauf gelegt, dass es eine völkerrechtliche Grundlage für Militär­einsätze aller Art gibt. Die Meinungen gehen weit auseinander, ob dies beim ersten Vergeltungsschlag der Fall gewesen ist. Wir würden immer fragen, was denn die Vereinten Nationen dazu sagen.

Deutschland will in den Weltsicherheitsrat. Ist da nicht mehr Engagement bei internationalen Konflikten notwendig?

FELGENTREU Das sehe ich nicht so. Die Bundeswehr ist schon sehr stark engagiert an vielen Stellen der Welt. Wir werden auch Assad nicht einfach gewähren lassen. Das will keiner. Wenn er Giftgas einsetzen sollte, wird Deutschland eine ganz klare Position einnehmen und alles dafür tun, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Wie wollen Sie das machen?

FELGENTREU Das werden wir dann sehen. Aber eines ist klar: Es gibt keinerlei Akzeptanz für den Einsatz von C-Waffen.

Das Gespräch führte Hagen Strauß