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Deutliche Senkung der Kfz-Steuer und deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale
Söder koppelt Zustimmung für CO2-Preis an Entlastungen

 CSU-Chef Markus Söder favorisiert die Idee eines Zertifikatenhandels.   Foto: Kneffel/dpa
CSU-Chef Markus Söder favorisiert die Idee eines Zertifikatenhandels. Foto: Kneffel/dpa FOTO: dpa / Peter Kneffel
München/Berlin. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat seine Zustimmung für einen CO2-Preis an konkrete finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Bürger geknüpft. „Wir brauchen eine deutliche Senkung der Kfz-Steuer mit einer deutlichen Erhöhung der Pendlerpauschale“, sagte der bayerische Ministerpräsident. dpa

Eine CO2-Steuer lehnt Söder ab – mit einer anderen Form, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid teurer zu machen, kann er sich aber notgedrungen anfreunden: „Die CO2-Steuer hat den Nachteil gegenüber den Zertifikaten: die CO2-Steuer bestimmt nur die Höhe der Einnahmen, aber nicht, welche Menge CO2 verbraucht wird.“ Beim Zertifikatehandel werden entsprechend einer politisch festgelegten Obergrenze Genehmigungen vergeben, die zur Emission einer bestimmten Menge CO2 berechtigen.

Söder lenkt die CSU damit auf den gleichen Kurs wie Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU. Beide hatten sich ebenfalls für eine CO2-Bepreisung fürs Heizen und im Verkehr bei gleichzeitigen sozialen Entlastungen ausgesprochen.

Am 20. September soll das Klimakabinett der Bundesregierung ein Paket verabschieden, um Deutschland beim CO2-Sparen wieder auf Kurs zu bringen. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der Kraft- und Heizstoffe aus Öl und Erdgas teurer machen soll.



Es liegen zwei Modelle auf dem Tisch: Ein Steueraufschlag, den Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorschlägt, oder ein Handel mit Zertifikaten. Das Ziel beider Arten der CO2-Bepreisung ist das gleiche. Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas sollen teurer werden, um klimafreundliche Technologien zu fördern und die Menschen zum Einsparen von Treibhausgasen zu bringen.

„Klimaschutz soll nicht zu Verwerfungen der Gesellschaft führen. Es darf nicht zulasten der sozial schwächeren oder des ländlichen Raumes gehen“, betonte Söder. Grüne und SPD benachteiligten in ihren Konzepten den ländlichen Raum, Pendler, Ehrenamtliche und die unteren Einkommensgruppen. Es dürfe aber keine Spaltung der Gesellschaft geben, sagte der CSU-Chef. „Ich möchte nicht die Auferstehung der AfD erleben.“

Im Gegensatz zu einer CO2-Steuer sei die Zertifikatsidee effektiver. „Wir haben bereits Ökosteuern – Luftverkehrsabgabe und eine Ökosteuer auf Auto und Benzin. Beides führt leider nicht zu einer Reduktion von CO2.“ Deutschland brauche daher eine Klimastrategie, die eine Fülle von Maßnahmen bündele. „Vor allem eine echte Energiewende. Wir sollten bis 2030 wirksam aus der Kohle aussteigen und vor allem durch Erneuerbare Energien ersetzen. Außerdem braucht es endlich eine Wärmewende durch energetische Sanierung.“