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Bayern
Söder bleibt Ministerpräsident

München. Bayerischer Regierungschef erhält fast alle Stimmen aus den Reihen der Koalition. afp

Der bayerische Landtag hat Markus Söder (CSU) gestern erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Söder bekam 110 von 202 abgegebenen Stimmen, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) bekannt gab. 89 Abgeordnete stimmten demnach gegen Söder, drei enthielten sich. Damit bekam der Regierungschef eine Stimme weniger, als Abgeordnete seiner Koalition aus CSU und Freien Wählern anwesend waren.

Söder sagte in einer Rede nach der Wahl, es sei gelungen, in kurzer Zeit eine stabile Regierung zu bilden. Er appellierte an die Mitglieder des von vier auf sechs Fraktionen gewachsenen Landtags, in der fünf Jahre dauernden Legislaturperiode fair miteinander umzugehen. „Das Ringen um das Beste macht den Parlamentarismus stark, nicht das Verächtlichmachen des Anderen“, sagte Söder. Stil und Anstand seien wichtig.

In der Aussprache vor der Wahl griff Oppositionsführerin Katharina Schulze (Grüne) die neue Landesregierung wegen ihres Koalitionsvertrags scharf an. Es habe sich „ein Bündnis der Mutlosen“ zusammen getan, sagte die Chefin der größten Oppositionsfraktion.