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Schutzquote ist minimal
Seehofer will offenbar auch Georgien als sicher einstufen

Berlin. (dpa) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach ARD-Informationen neben Algerien, Marokko und Tunesien auch den Kaukasus-Staat Georgien zu einem sicheren Herkunftsstaat erklären. Ein entsprechender Entwurf sei vor rund einer Woche zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung gegangen, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio.

Eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat könnte die Asylverfahren von Bürgern dieser Länder vereinfachen und damit beschleunigen. Union und SPD haben vereinbart, Staaten mit einer regelmäßigen Asyl-Anerkennungsquote unter fünf Prozent für sicher zu erklären. Laut Innenministerium ist die Schutzquote bei Asylbewerbern aus Georgien gering, 2017 lag sie bei zwei Prozent.

(dpa)