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Entwicklungsminister Müller: Fluchtanreize mildern
Seehofer will Asylpolitik umkrempeln

Bundesinnenminister Horst
Seehofer.
Bundesinnenminister Horst Seehofer. FOTO: dpa / Hendrik Schmidt
Berlin. Vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage lange attackiert. Nun will er als Innenminister mit einem Masterplan für Recht und Ordnung sorgen. Zieht Angela Merkel mit?

Mit einem 63-Punkte-Masterplan will Bundesinnenminister Horst Seehofer die deutsche Asylpolitik neu aufstellen. „Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden. Wir haben immer noch kein richtiges Regelwerk für die Zukunft“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. Seehofer will sein Maßnahmenpaket morgen vorstellen.

Dabei möchte auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik präsentieren, die verstärkt auf die Beseitigung von Flucht­ursachen setzt. Der Fokus liegt auf privaten Investitionen und beruflicher Bildung in Krisenländern.

Nach Seehofers Plänen sollen laut der Zeitung Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze zurückgewiesen werden. Auch abgeschobene Asylbewerber, die wieder nach Deutschland einreisen wollen, sollen demnach konsequent abgewiesen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei diesem zentralen Punkt aus Sorge vor Ärger mit anderen europäischen Ländern aber noch Bedenken, schrieb das Blatt. Ein CSU-Spitzenpolitiker sagte der Zeitung, der Masterplan gehe über Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus, „weil es die aktuelle Situation erfordert“. Weitere Vorhaben Seehofers sind dem Bericht zufolge eine Verschärfung der Mitwirkungspflicht bei der Klärung von Asylanträgen und die Umstellung von Geld- ausschließlich auf Sachleistungen für Flüchtlinge in den geplanten Ankerzentren. Die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg forderte Seehofer auf, seine Vorschläge im Innenausschuss des Bundestages zu erläutern.



Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht zudem Druck, Asylverfahren zu beschleunigen. Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte mit Verweis auf den Mordfall Susanna F., die Verfahren müssten schneller abgeschlossen werden, auch wenn Asylbewerber Gerichte anrufen. Besonders die Verwaltungsgerichte bräuchten mehr Personal. Im Mordfall Susanna war der Asylantrag des verdächtigten Irakers schon Ende 2016 abgelehnt worden, er hatte aber Rechtsmittel eingelegt, eine Abschiebung war damit gestoppt.

Hintergrund der Reformpläne ist die im Herbst 2015 rasant gestiegene Zahl von Flüchtlingen, die das Bundesflüchtlingsamt (Bamf) unvorbereitet traf. Die Spitze des Amtes hat sich der „Bild am Sonntag“ zufolge schon Jahre zuvor beim Innenministerium über Personalengpässe beklagt. Man habe seit 2010 „fast monatlich“ auf die steigende Zahl von Asylbewerbern vom Westbalkan hingewiesen, „allerdings folgenlos“, zitiert die Zeitung aus einer internen E-Mail des damaligen Behördenleiters Manfred Schmidt vom Oktober 2012 an das Ministerium.