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Innenminister will 40 Rückführungszentren bauen
Seehofer will Abschiebungen erleichtern

Berlin. Der Bundesinnenminister will noch vor der Sommerpause einen „Masterplan für Migration" vorlegen, dessen Ziel die Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen ist.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Hürden für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber senken. Ärztliche Atteste oder fehlende Dokumente von Ausreisepflichtigen sollen künftig nicht mehr als absolute Hinderungsgründe für eine Ausweisung aus der Bundesrepublik anerkannt werden. Das geht nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland aus dem Entwurf eines Eckpunktepapiers des Bundesinnenministeriums hervor.

Das Innenressort plant danach die Einrichtung von deutschlandweit insgesamt 40 Rückführungszentren, sogenannten „Ankerzentren“. Die Abkürzung „Anker“ steht dabei für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“. Diese Zentren sollen über das gesamte Bundesgebiet verteilt werden und in der Zuständigkeit der Länder verbleiben.

Wie das Redaktionsnetzwerk aus Unionskreisen erfuhr, sind frühere Pläne, neben der Einreise auch die Abschiebung von Ausreisepflichtigen in die Verantwortung des Bundes zu legen, angesichts einer fehlenden Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung mittlerweile vom Tisch.



Nach dem Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums sollen Ausreisepflichtige nicht mehr mit Linienfliegern, sondern bevorzugt mit Chartermaschinen aus Deutschland ausgeflogen werden. Zwar erklärte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU), die skizzierten Sachverhalte seien „noch nicht kommentierungsreif“. Sein Ressortchef Horst Seehofer will allerdings noch vor der Sommerpause einen „Masterplan für Migration“ vorlegen, dessen Ziel die Beschleunigung von Asylverfahren in der Bundesrepublik und Abschiebungen ist.

Das Eckpunktepapier gilt als zentraler Baustein der geplanten Asylreform. Alle Punkte eines Asylverfahrens würden bei Umsetzung der Pläne künftig in den neuen Ankerzentren für Flüchtlinge gebündelt: Die Ankunft eines Flüchtlings soll dort erfasst, über seinen Schutzstatus entschieden und – bei Ablehnung des Asylantrags – auch eine schnelle Abschiebung aus Deutschland in die Wege geleitet werden.

Der Betrieb der neuen Ankerzentren soll zunächst in Pilotversuchen getestet werden. Dafür sollen im September und Oktober bis zu fünf solcher Zentren in großen Bundesländern mit ihrer Arbeit starten. Seehofer hatte bereits Anfang dieses Monats eine „Verbesserung bei Verfahrensdauer und Verfahrensqualität“ versprochen.

Um den Betrieb der geplanten Ankerzentren gewährleisten zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehr Personal erhalten. Der Bundesinnenminister kündigte an, sich dafür in den laufenden Haushaltsberatungen der Bundesregierung einsetzen zu wollen.