| 23:10 Uhr

Fall sorgt für bundesweites Aufsehen
Seehofer: Bandenboss wird rasch abgeschoben

Berlin. Der Boss eines Verbrecherclans wird abgeschoben – und reist kurz darauf illegal wieder ein, um Asyl zu beantragen. Der Fall sorgt bundesweit für Aufsehen.

(afp) Der Asylantrag des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri ist vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als unbegründet abgelehnt worden. „Die Behörden bereiten derzeit die Abschiebung des Betroffenen vor“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag.

Miri war illegal nach Deutschland zurückgekehrt, nachdem er zuvor abgeschoben worden war. „Das kann sich ein Rechtsstaat nicht gefallen lassen“, sagte Seehofer am Abend im Bundestag.

Der Bescheid wurde am Freitagvormittag zugestellt „und ist sofort vollziehbar“, hob der Innenminister hervor. Es handele sich um eine „richtige, schnelle Entscheidung, die die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zeigt“.



Der Betroffene habe die Möglichkeit, „Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Bamf und gegen den sofortigen Vollzug einzulegen“, sagte Seehofer. Das zeichne unseren Rechtsstaat aus, „dass wir auch den Feinden des Rechtsstaates Gelegenheit geben, das rechtsstaatliche Handeln zu überprüfen“.

Seehofer verwies darauf, dass Miri als Oberhaupt eines libanesischen Verbrecherclans von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt wurde, unter anderem wegen Raubes, Hehlerei und bandenmäßigen Drogenhandels. Vor seiner Abschiebung verbüßte er eine sechsjährige Haftstrafe, aus der er im vergangenen März vorzeitig entlassen wurde. Am 10. Juli wurde er, belegt mit einer Wiedereinreisesperre, in den Libanon abgeschoben. Am 30. Oktober reiste er mit Hilfe von Schleppern illegal wieder nach Deutschland ein.

Seehofer hatte verstärkte Kontrollen an den deutschen Grenzen angekündigt, die am Donnerstag begannen. In nicht einmal einem Tag habe es seitdem zehn Fälle von unberechtigter Wiedereinreise gegeben, davon sechs Zurückweisungen.

(dpa)