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Debatte mit CDU
Schulze will Ölheizungen verbieten

 Bundesumweltministerin  Svenja Schulze.   Foto: Pleul/dpa
Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Foto: Pleul/dpa FOTO: dpa / Patrick Pleul
Berlin. Wenn es nach Bundesumweltministerin Svenja Schulze geht, sollen ab 2030 keine neuen Ölheizungen mehr in Gebäude eingebaut werden dürfen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist gegen ein Verbot.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will den Einbau von Ölheizungen von 2030 an komplett verbieten. Bestehende Ölheizungen sollen aber weiterbetrieben werden dürfen. „Nur die Appelle an die Vernunft genügen nicht“, sagte die SPD-Politikerin. Das Verbot soll laut Schulze Bestandteil des Klimaschutzpaketes werden, das die Bundesregierung am 20. September beschließen will. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte den Vorschlag umgehend ab. Die Union setzt vor allem auf Anreize wie eine Abwrackprämie.

„Was wir brauchen, ist ein Mix aus Verboten und Anreizen“, betonte Schulze dagegen. „Wir sollten zum Beispiel sagen: Für die nächsten zehn Jahre helfen wir euch beim Umrüsten alter Ölheizungen, danach sind sie komplett verboten.“ Nach Angaben ihres Staatssekretärs Jochen Flasbarth geht es aber nur darum, den Neueinbau von Ölheizungen von 2030 an zu verbieten – nicht den Weiterbetrieb.

In Deutschland werden nach Schätzungen rund 5,8 Millionen Gebäude über Ölheizungen versorgt. Dabei hat der Gebäudebereich beim Klimaschutz eine Schlüsselfunktion: Auf ihn entfallen laut Wirtschaftsministerium rund 35 Prozent der Endenergie und rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Deutschland. Würde man alle Ölheizungen durch moderne Heiztechnologien ersetzen, ließen sich nach Angaben von Experten bis zu 30 Millionen Tonnen CO2 einsparen.



In der Union stoßen die Pläne Schulzes auf Widerstand. „Wir setzen eine andere Botschaft“, sagte Kramp-Karrenbauer gestern. Die CDU wolle den Menschen helfen, sich mit einer Abwrackprämie eine bessere Heizung anschaffen zu können. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte, das Tempo beim Heizungsaustausch müsse sich verdoppeln. „Dafür setzen wir jetzt auf Anreize, Förderung und Preissignale für klimafreundliche Technologien, nicht auf Verbote.“

Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen von mehreren tausend Euro einzuführen. Die CSU schloss sich der Forderung an. Sie will auch den Kauf energiesparender Haushaltsgeräte steuerlich fördern. Das sieht ein Klimapapier vor, das der CSU-Vorstand am Samstag einstimmig billigte.

Gefördert werden sollen demnach auch energetische Gebäudesanierungen an selbst genutztem Wohneigentum und der Austausch alter Heizungen. Greenpeace kritisierte: „Wenn die CSU denkt, sie könne allein mit Anreizprogrammen die Klimakrise lösen, dann ist sie entweder naiv oder will die Menschen für dumm verkaufen.“

Auch den Grünen gehen die Vorschläge der Koalitionsparteien nicht weit genug. Sie wollen Druck machen und in dieser Woche im Bundestag beantragen, die Förderung neuer Öl- oder Gasheizungen sofort zu stoppen. Spätestens von 2021 an sollen demnach überhaupt keine neuen Ölheizungen mehr in Alt- und Neubauten eingebaut werden dürfen. Damit könnten den Ankündigungen von CDU, CSU und SPD „endlich mal Taten folgen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

(dpa)