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Türkischer Präsident legt Amtseid ab
Schröder als „besonderer Freund“ bei Erdogans Präsidenten-Kür

Jetzt ist es amtlich: Recep Tayyip Erdogan ist alter und neuer Staatspräsident der Türkei.
Jetzt ist es amtlich: Recep Tayyip Erdogan ist alter und neuer Staatspräsident der Türkei. FOTO: dpa / Lefteris Pitarakis
Istanbul. Zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat der alte und neue Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Amtseid abgelegt und ist auf dem Höhepunkt der Macht angekommen. Erdogan, der die Geschicke der Türkei bereits seit fast 16 Jahren bestimmt, ist nun nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef.

Die Vereidigung im Parlament in Ankara gestern Nachmittag besiegelte den Umbau des Staates von einem parlamentarischen in ein Präsidialsystem. Darauf hatte Erdogan jahrelang hingearbeitet. Unter anderem hatte Erdogan nach dem blutigen Putschversuch im Juli 2016 Zehntausende politische Gegner und Kritiker feuern oder verhaften lassen. Noch am Sonntag wurden wieder rund 18 000 Staatsbedienstete per Dekret entlassen.

Während der kurzen Krönungszeremonie gestern sagte Präsident Erdogan, er schwöre, dem Rechtsstaat gegenüber loyal zu bleiben, die Demokratie und die säkulare Republik zu schützen und sein Amt unparteiisch auszuüben. Er werde nicht abweichen von dem „Ideal, wonach jedermann im Land grundlegende Freiheiten und Menschenrechte“ genieße.

Regierungsnahen Medien nahmen 22 Präsidenten, 28 Ministerpräsidenten und 10 000 weitere Gäste an der Feier im Präsidentenpalast teil. Für die Bundesregierung reiste dabei Altkanzler Gerhard Schröder als „besonderer Freund“ an. Berlin bestätigte dessen Teilnahme. Schröder und Erdogan kennen sich seit langem. Einmal flog Erdogan Medienberichten zufolge sogar extra zu einer Geburtstagsparty von Schröder. Der Altkanzler wiederum hat nach Angaben von Diplomaten bei Türkei-Besuchen im vergangenen Jahr bei der Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner geholfen.