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Finanzminister stellt sich gegen Wirtschaftsminister
Scholz lehnt Altmaier-Plan zu Entlastung von Firmen ab

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen abgelehnt. Die Regierung habe sich bereits eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen vorgenommen.

„Und dabei wird es bleiben“, sagte Scholz am Freitag.

Altmaier will angesichts einer sich eintrübenden Weltkonjunktur Unternehmen in Deutschland massiv entlasten. In einem „wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm“ schlägt er vor, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Nach den bisherigen Plänen der Koalition profitieren viele Firmen vom Soli-Abbau nicht. Daneben sollen etwa Abschreibungsbedingungen verbessert werden. Bei einer vollständigen Umsetzung würden deutsche Unternehmen 20 Milliarden Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen.