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Schindler sieht BND ernsthaft bedroht

Berlin. Gerhard Schindler hat vor dramatischen Folgen der BND-Affäre für seine Behörde gewarnt. Europäische Geheimdienste zweifelten inzwischen an der Zusammenarbeit mit Deutschland. afp/dpa

BND-Präsident Gerhard Schindler hat die umstrittene Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA eindringlich verteidigt und vor einer Beschädigung der internationalen Geheimdienstkooperation gewarnt. "Die NSA ist unser Partner und nicht unser Gegner", sagte der Chef des Bundesnachrichtendienstes gestern vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Der US-Geheimdienst gefährde nicht die Sicherheit Deutschlands, sondern helfe, diese zu schützen. Die NSA habe in den vergangenen Jahren wesentliche Informationen und Terrorwarnungen geliefert und ebenso Technik und Know-How. "Wir sind abhängig von der NSA und nicht umgekehrt."

Schindler sprach von einer existenziellen Gefährdung seiner Behörde durch die Spionageaffäre. "Die Zukunftsfähigkeit des Diensts steht auf dem Spiel", sagte er. "Erste Partnerdienste in Europa überprüfen die Zusammenarbeit mit dem BND." Es hätten auf europäischer Ebene "bereits erste Besprechungen ohne den BND" stattgefunden. "Die Signale, die wir hören, sind alles andere als positiv." Die Kooperation zwischen dem deutschen und dem US-Geheimdienst steht schwer in der Kritik. Die NSA soll über Jahre mit Hilfe des BND europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht haben. Die Hinweise darauf waren vor einigen Wochen an die Öffentlichkeit gekommen.

In der Sitzung gestern ging es auch um die Frage, warum im BND vor zwei Jahren die Erkenntnisse über fragwürdige Spionageziele der NSA nicht sofort an die Behördenspitze weitergeleitet wurden. Der als Zeuge geladene Hartmut Pauland sorgte mit seiner Aussage dazu für Unmut im Ausschuss. Er bestätigte, dass die Erkenntnisse ihm als zuständigen Abteilungsleiter für Technische Aufklärung nicht vorgelegt worden seien. Auf mehrfaches Nachfragen der Ausschussmitglieder erklärte Pauland allerdings auch, dass er die verantwortlichen Mitarbeiter nie dazu befragt habe, warum sie die Information zurückhielten. "Ich habe diese Frage nicht gestellt", sagte Pauland mehrfach. Er werde seine Mitarbeiter auch "nicht zwingen, diese Frage zu beantworten".

Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek sprach anschließend von einem "ganz fatalen Eindruck". Der Grünen-Parlamentarier Christian Ströbele bezeichnete die Darstellungen des Zeugen als "nicht nachvollziehbar".