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Schuldzuweisungen
Salvini macht EU für Einsturz mitverantwortlich

Genua. (dpa) Nach dem Brückeneinsturz von Genua mit rund 40 Toten werden noch viele Menschen vermisst – und die Schuldzuweisungen gehen weiter. Mitglieder der neuen populistischen Regierung machten gestern den privaten Betreiber der Autobahn für das Unglück verantwortlich.

Die Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini zeigten mit dem Finger in Richtung früherer Regierungen und der EU. Die EU-Kommission wies die Kritik zurück.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte rief in der Stadt den Notstand aus. Der Ausnahmezustand solle für zwölf Monate gelten, sagte Conte nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats in der Hafenstadt. „Wir wollten diesem Treffen einem symbolischen Wert geben.“ Die Regierung stellte fünf Millionen Euro Nothilfe bereit.

Gegen den Betreiber Autostrade per l‘Italia seien Schritte eingeleitet worden, um die Lizenz für die Straße zu entziehen und eine Strafe von bis zu 150 Millionen Euro zu verhängen, erklärte Verkehrsminister Danilo Toninelli gestern auf Facebook. Er forderte das Management zum Rücktritt auf. Auch der Fünf-Sterne-Chef und Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio machte das Unternehmen für die Tragödie verantwortlich, das von allen Vorgängerregierungen gedeckt worden sei. Das Unternehmen verteidigte sich gegen die Vorwürfe: Die Brücke sei alle drei Monate kontrolliert worden.



Nach Ansicht von Innenminister Salvini untergraben die europäischen Vorgaben zum Haushaltsdefizit die Sicherheit des Landes. Geld, das für die Sicherheit ausgegeben werde, dürfe „nicht nach den strengen (...) Regeln berechnet werden, die Europa uns auferlegt“, sagte der EU-kritische Politiker gestern dem Sender Radio24. „Immer muss man um Erlaubnis fragen, um Geld auszugeben“, prangerte er an. Davon dürfe aber nicht die Sicherheit auf den Straßen, bei der Arbeit und in den Schulen, „in denen immer mal wieder die Decken einstürzen“, abhängen.

Ein Sprecher der EU-Kommission wies dagegen darauf hin, dass EU-Staaten politische Prioritäten im Rahmen der geltenden Haushaltsregeln selbst festlegen könnten – „zum Beispiel die Entwicklung und den Erhalt der Infrastruktur“. Tatsächlich habe die EU Italien sogar dazu ermuntert, in die Infrastruktur zu investieren.

Die Infrastruktur in Italien ist vielerorts dramatisch veraltet. Die Katastrophe lässt nach mehreren weniger dramatischen Einstürzen in den vergangenen Jahren nun die Alarmglocken umso lauter schrillen. Laut der Tageszeitung „La Repubblica“ sind um die 300 Brücken und Tunnel marode.

(dpa)