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Debatte im EU-Parlament
Menschenrechte mal so, mal so

 Das EU-Parlament vergibt den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an den chinesischen Aktivisten llham Tohti (siehe Bildschirm). Seine Tochter Jewher, die ihr Gesicht mit dem Monitor verdeckt (Mitte) nimmt den Preis entgegen. David Sassoli (r), Präsident des Europäischen Parlaments, präsentiert vor den Kameras die Urkunde.
Das EU-Parlament vergibt den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an den chinesischen Aktivisten llham Tohti (siehe Bildschirm). Seine Tochter Jewher, die ihr Gesicht mit dem Monitor verdeckt (Mitte) nimmt den Preis entgegen. David Sassoli (r), Präsident des Europäischen Parlaments, präsentiert vor den Kameras die Urkunde. FOTO: dpa / Philipp von Ditfurth
Straßburg/Brüssel. Das EU-Parlament verleiht den Sacharow-Preis in diesem Jahr an einen verschwundenen chinesischen Menschenrechtler, der der Minderheit der Uiguren angehört. Ein mutiger Schritt. Weniger mutig ist die Staatengemeinschaft dagegen beim Vorgehen gegen Malta. Von Detlef Drewes

Still zeigte Jewher Tohti das Bild ihres Vaters Ilham (50) im Europäischen Parlament herum, ehe sie ihre Rede begann: „Niemand aus unserer Familie weiß, ob mein Vater noch lebt und ob er physisch noch derselbe Mann ist, den ich als Kind erlebt habe.“ Das war vor 2013, als der chinesisch-uigurische Menschenrechtler und Mathematik-Professor an der Minderheiten-Universität Peking für die Rechte der Uiguren kämpfte. Gesehen hat die 24-Jährige ihn zuletzt vor sechs Jahren. Jetzt nahm sie stellvertretend für ihren Vater den mit 50 000 Euro dotierten Sacharow-Preis 2019 entgegen, den das Europäische Parlament einmal im Jahr für geistige Freiheit und im Gedenken an den sowjetischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow verleiht.

Die überwiegend muslimischen Uiguren sind eine Minderheit in China, in der Provinz Xinjiang stellen sie – noch – die Mehrheit. Aber das Regime in der Hauptstadt will die Uiguren regelrecht ausrotten. Schätzungen zufolge leben mehr als eine Million Angehörige der Minderheit in Lagern, die China offiziell als „Forschungseinrichtungen“ bezeichnet. Tatsächlich werden die Menschen aber dort unter Folter und inhumanen Bedingungen umerzogen. Ilham Tohti gehörte zu denen, die sich nicht mundtot machen ließen. „Wenn man etwas sagt, begeht man ein Verbrechen. Es ist eigentlich kein Verbrechen nach chinesischem Recht, aber wegen irgendeines Verbrechens wird man schon angeklagt, wenn man etwas sagt. Deshalb geben viele von uns auf“, sagte Tohti 2012. Zwei Jahre später wurde er wegen „Separatismus“ und Anstachelung zum Völkerhass“ zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Prozess dauerte nur zwei Tage. Seither bangt die Familie. 2017 gab es ein letztes Lebenszeichen. Gestern bat Tohtis Tochter die Europäische Union inständig, „nicht wegzusehen“ und „Druck auf Peking“ zu machen, damit nicht nur ihr Vater freikomme, sondern die Rechte der Uiguren beachtet werden. „Hören Sie niemals damit auf, die Menschenrechte und die Gerechtigkeit überall auf der Welt einzufordern“, sagte die junge Frau. Es war eine Bitte. Doch die war zu schnell vergessen: Nur eine halbe Stunde später verabschiedeten die Parlamentarier eine Entschließung, in der es auch um die Achtung der Grundwerte und den Kampf gegen ein korruptes und kriminelles Regime ging – aber dieses Mal in den eigenen Reihen. Die Volksvertreter wollten eigentlich die Situation in Malta verurteilen, die nach der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia vor zwei Jahren offenkundig geworden war. Die Indizien für einen Auftragsmord, dessen Drahtzieher aus Kreisen der Regierung kamen, die ihren Etat mit Korruption und Geldwäsche füllt, hatten sich in den vergangenen Wochen gehäuft. Aber die Empörung wurde gebremst, weil die Sozialdemokraten den zu ihrer Parteienfamilie gehörenden maltesischen Präsidenten schützen wollten. Immerhin reichte es am Ende doch noch für eine Mehrheit, die den sofortigen Rücktritt von Premier Joseph Muscat forderte und ein Rechtstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen Malta forderte. Es ist allerdings das gleiche Instrument, das schon gegen Ungarn wirkungslos blieb.

 Die Uigurin Jewher Tohti weiß nicht, ob ihr Vater noch lebt.
Die Uigurin Jewher Tohti weiß nicht, ob ihr Vater noch lebt. FOTO: AP / Jean-Francois Badias
 Jüngste Proteste in der maltesischen Hauptstadt Valletta gegen Premierminister Joseph Muscat und sein Umfeld.
Jüngste Proteste in der maltesischen Hauptstadt Valletta gegen Premierminister Joseph Muscat und sein Umfeld. FOTO: dpa / Rene Rossignaud