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| 23:44 Uhr

Verdacht der Untreue
Saar-Landtagspräsident kündigt Rücktritt an

Saar-Landtagspräsident Klaus Meiser gibt sein Amt auf.
Saar-Landtagspräsident Klaus Meiser gibt sein Amt auf. FOTO: Oliver Dietze / dpa
Saarbrücken. Der saarländische Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) will inmitten der Finanzaffäre um den Landessportverband für das Saarland von seinem Amt zurücktreten. Gegen ihn besteht der Verdacht der Untreue. Meiser wolle heute sein Amt niederlegen, teilte der Landtag gestren Abend mit. Das habe er in einem Rücktrittsschreiben an die Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD) mitgeteilt.

In dem Schreiben heißt es ohne Angabe von Rücktrittsgründen: „Ich bedanke mich beim Landtag des Saarlandes für das in den vergangenen Jahren in mich gesetzte Vertrauen und das Zusammenwirken zum Wohle des Landes.“

Zudem stellte Meiser klar, dass er bis zur Neuwahl eines neuen Präsidiums beim Landessportbund dessen Präsident im Amt bleibe. Er engagiere sich dort seit Ende 2014 ehrenamtlich und unentgeltlich.

Bei den Vorwürfen geht es etwa um einen Beschluss des Präsidiums des Landessportbunds, eine Feier des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon (CDU) zu dessen 70. Geburtstag im vergangenen November mitzufinanzieren. Bouillon hatte das Angebot nach eigenen Angaben allerdings abgelehnt und Speisen und Getränke in Höhe von 6500 Euro selbst bezahlt.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte am vergangenen Mittwoch beim Landtag in Saarbrücken die Aufhebung der Immunität Meisers beantragt. Es gehe um einen Anfangsverdacht der Untreue und der Vorteilsgewährung, hatte der Saarbrücker Oberstaatsanwalt Christoph Rebmann mitgeteilt. Das Parlament gab daraufhin grünes Licht für die Ermittlungen.

Noch am Freitag hatte Landtags-Vizepräsidentin Ries einen bei ihr zwischenzeitlich eingegangenen Antrag Meisers zurückgewiesen, die Immunität nicht aufzuheben und keine Genehmigung für ein Ermittlungsverfahren zu erteilen. Die von Meisers Rechtsanwalt vorgetragenen Argumente seien „nicht geeignet, Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens zu wecken“.

Der Landesvorsitzende der saarländischen Grünen, Markus Tressel, hatte daraufhin Meiser aufgefordert, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Sein juristisches Vorgehen gegen die Aufhebung seiner Immunität mache einen Verbleib an der Spitze des Landtages endgültig unmöglich. Die Aufhebung der Immunität sei ein gängiges parlamentarisches Verfahren, um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Abgeordnete zu ermöglichen. Wenn Meiser nun gegen die Entscheidung des Parlamentes vorgehe, dem er vorsitze, sei das ein Vorgang, der das Parlament und seinen Präsidenten in ein schlechtes Licht rücke.

Die Ermittlungen können nach Ablauf einer Frist von 48 Stunden beginnen. Der Verdacht richtet sich gegen alle acht Präsidiumsmitglieder des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS).

(dpa)