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Rüstungsexporte steigen weiter – Gabriel: Bin nicht verantwortlich

Berlin. Die deutschen Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr 2016 weiter gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,029 Milliarden Euro genehmigt, mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Das erfuhren die Deutsche Presse- und die "Welt" aus Regierungskreisen. Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass sich die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie 2015 von 3,95 auf 7,86 Milliarden Euro fast verdoppelt haben. Das ist der höchste Stand seit Jahren. Agentur

Die deutschen Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr 2016 weiter gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,029 Milliarden Euro genehmigt, mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Das erfuhren die Deutsche Presse-Agentur und die "Welt" aus Regierungskreisen. Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass sich die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie 2015 von 3,95 auf 7,86 Milliarden Euro fast verdoppelt haben. Das ist der höchste Stand seit Jahren.

Das Bundeskabinett will den Rüstungsexportbericht an diesem Mittwoch beschließen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD ) macht die schwarz-gelbe Vorgängerregierung für die massive Steigerung der Waffenausfuhren mitverantwortlich. Der Verkauf von "Leopard 2 "-Kampfpanzern und Panzerhaubitzen nach Katar gehe noch auf ihr Konto.

"Es (ist) bedauerlich, dass wir diese Panzer nach Katar schicken. Aber das hat eine frühere Bundesregierung beschlossen", sagte der SPD-Chef gestern. "Das kann ich leider nicht rückgängig machen."



De frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP ), die seinerzeit dem für Rüstungsexporte zuständigen Bundessicherheitsrat angehörte, konterte die Kritik. "Es ist ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Gabriel, diesen exponentiellen Anstieg der Waffenexporte der früheren Koalition in die Schuhe zu schieben, das funktioniert drei Jahre danach nicht mehr", sagte die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post". Gabriel müsse "zu seinen eigenen Entscheidungen stehen".